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EU-Kommission: Wo war noch mal das Gaspedal?

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EU-Kommission: Wo war noch mal das Gaspedal?

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Die EU- Kommission empfiehlt vielen Krisenländern, die verordneten Rosskuren zu lockern. Spanien, Frankreich und Slowenien bekommen zwei Jahre mehr Zeit, um ihr Haushaltsdefizit unter die 3-Prozent-Marke aus den Maastricht-Verträgen zu drücken. Belgien, Portugal und die Niederlande erhalten ein Jahr Aufschub, um ihre Finanzen in Ordnung zu bringen.

Die noch laufenden Defizitverfahren gegen Italien, Lettland, Ungarn, Litauen und Rumänien sollen eingestellt werden.

Jose Manuel Barroso, Präsident der EU-Kommission:

“Dies ist der europäische Konsens und ich rufe alle auf, sich jetzt um mich zu sammeln. Wir müssen darüber hinwegkommen, dass politische Ideen immer nur aus der einen oder anderen Hauptstadt kommen. Wir brauchen einen europäischen Konsens.”

Gleichzeitig mahnte Barroso Frankreich, verlorene Wettbewerbsfähigkeit wieder herzustellen. Italien könne sich bei 130 Prozent (der Wirtschaftsleistung) Schuldenberg nicht zurücklehnen.

Von Deutschland erwarte er Lohnerhöhungen und mehr Wettbewerb auf den Dienstleistungsmärkten

Belgien solle sein Defizit endlich anpacken, gegen Malta soll ein Defizitverfahren eröffnet werden.

Zur Zeit laufen gegen 20 der 27 EU-Mitglieder Verfahren, weil sie zu viele Schulden machen. Ausnahmen sind vor allem Deutschland, Finnland, Schweden und Bulgarien.

Die EU-Finanzminister müssen Aussetzung der Verfahren noch billigen.

Mit Reuters, dpa