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UN-Menschenrechtsrat verabschiedet neue Syrien-Resolution

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UN-Menschenrechtsrat verabschiedet neue Syrien-Resolution

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Der Menschenrechtsrat der Verienten Nationen in Genf hat eine neue Syrien-Resolution verabschiedet. Darin wird die
Intervention ausländischer Kämpfer aufseiten des Assad-Regimes verurteilt. Sie bedrohe die Stabilität in der gesamten Region, warnte der Rat – ohne die libanesische Hisbollah-Miliz namentlich zu nennen. Der Menschenrechtsrat rief erneut dazu auf, Verantwortliche
für Kriegsverbrechen zur Rechenschaft zu ziehen.

Der Vertreter Syriens, Tamim Madani, sagte, es sei ein Hohn, dass der Henker sich als Opfer bezeichne und gleichzeitig auch Richter und Jury sei.

In Istanbul traf sich die zerissene syrische Exilopposition. Sie war zuvor von vier wichtigen Rebellengruppen in Syrien als “nicht repräsentativ” kritisiert worden.

Ihr Sprecher Khaled Saleh betonte, man stelle im Hinbllick auf die von den USA und Russland für Mitte Juni organisierte Friedenskonferenz in Genf keinerlei Vorbedingungen. Es gehe darum, das richtige Rahmenwerk zu finden, um sinnvolle Verhandlungen führen zu können. Man wolle nicht, dass Baschar al-Assad noch mehr Syrer töte.

Die USA forderten die libanesische Hisbollah auf, ihre Kämpfer aus Syrien abzuziehen. Nach französischen Angaben halten sich 3- bis 4000 von ihnen in Syrien auf. Das Regime in Damaskus warf der Europäischen Union “politische Heuchelei” vor, weil sie nun Waffenlieferungen an die Rebellen erlaube, Wirtschaftssanktionen aber gleichzeitig aufrecht erhalte.