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Anastasiades: "Zypern lässt sich nicht erpressen"

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Anastasiades: "Zypern lässt sich nicht erpressen"

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Gut zwei Monate sind vergangen, seit das Hilfspaket für Zypern beschlossen wurde. Rund zehn Milliarden Euro schwer ist es und wird hauptsächlich von der sogenannten Troika aus EU, EZB und IWF getragen. Aber nicht nur: Erstmals mussten in der Causa Zypern auch wohlhabende Bankkunden für die Rettung zahlen. In diesem Mai gab es das erste Geld für die wirtschaftlich desolate Mittelmeerinsel. euronews hat in Brüssel mit dem zyprischen Präsidenten Nikos Anastasiades über die Lage in seinem Land gesprochen.

“Zypern war ein Versuchskaninchen”

Efthymia Koutsokosta, euronews: Herr Anastasiades, glauben Sie, Zypern war ein Versuchskaninchen für die EU?

Anastasiades: Wenn man sich die Bedingungen anschaut, dann haben wir tatsächlich das Gefühl, dass wir als Versuchsobjekt benutzt wurden. Viele in der EU und in den nationalen Regierungen scheint das dazu animiert zu haben, die zyprische Lösung als einen guten Weg für die Zukunft anzusehen, zumindest, solange es keinen besseren durch die Bankenunion gibt.

euronews: Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat in seinem Jahresbericht grob beschrieben, was der zyprischen Wirtschaft bevorsteht. Demnach wird es in den Jahren 2015 bis 2018 noch einmal Einschnitte geben, die fast fünf Prozent des jährlichen zyprischen Bruttoinlandsprodukts entsprechen. Haben Sie einen Plan, um den Menschen Mut zu machen?

Anastasiades: Unsere Freunde im IWF beachten leider viele Dinge nicht. Sie haben zum Beispiel die Nutzung natürlicher Ressourcen nie in Betracht gezogen, nicht einmal, als man noch darüber gesprochen hat, wie ein Rettungspaket vermeidbar sein könnte oder bei der Bankenlösung. Ich glaube, dass das Erdgas, die angestrebte Zusammenarbeit mit Israel, der Ausbau unserer bilateralen Beziehungen und die gemeinsame Nutzung in manchen Bereichen der Schlüssel sind, damit die schlechten Vorhersagen des IWF nicht eintreten.

“Der Bankensektor in Zypern war nicht zu groß”

euronews: Europäische Politiker und der IWF fordern seit langem, dass Länder von der Größe Zyperns keinen Bankensektor haben sollen, der achtmal größer ist als das Bruttoinlandsprodukt (BIP). Zyperns Wirtschaft basierte größtenteils auf dem Bankensektor. Glauben Sie, die Gefahr eines Staatsbankrotts ist, auch dank der getroffenen Entscheidungen, nun überwunden?

Anastasiades: Das Problem war, dass die Banker schlecht gewirtschaftet haben. Das Problem war nicht die Größe des Bankensektors im Vergleich zum BIP. Luxemburg etwa hat einen wesentlich größeren Bankensektor im Vergleich zu seiner geographischen und wirtschaftlichen Größe. Das war also nicht das Problem. Leider übernehmen wir uns manchmal, schätzen unsere Fähigkeiten falsch ein. So wurde ein gesundes Bankensystem an den Rand des Bankrotts gebracht und das hat den Staat gefährdet. Natürlich gab es auch Fehler im Zusammenhang mit dem Geld, das an eine der Banken gegeben wurde. Wenn Sie bedenken, dass die Laiki Bank, die bankrott war und zu Teilen mit der Bank of Cyprus fusionierte, 9,5 Milliarden Euro an Nothilfen von der EZB bekommen hat, also ungefähr das Geld, das Zypern für die Rettung braucht, dann merken Sie, dass auch andere nicht ganz unschuldig sind.

euronews: Sie sprechen von den Bankern und dem Bankensektor. Wie sieht es mit dem Streit zwischen Ihnen und der Zentralbank aus?

Anastasiades: Wichtig ist, dass wir jetzt zusammenarbeiten und nicht streiten oder denken, dass es das Europäische System der Zentralbanken an Respekt mangeln lässt. Das System ist unabhängig, und diese Tatsache ist unbestreitbar und wird von uns völlig akzeptiert. Allerdings wirken sich die Handlungen der Zentralbank-Gouverneure auf die Politik von gewählten Regierungen aus. Daher sollte es Respekt geben zwischen gewählten Volksvertretern und unabhängig ernannten Beamten. Diese unabhängigen Beamten sollten die Entscheidungen der Regierung respektieren.

Große Pläne: Wiedervereinigung und Erdgasförderung

euronews: Lassen Sie uns über die Wiedervereinigung Zyperns sprechen. In jüngster Zeit gibt es von allen Seiten diplomatische Bewegungen, von der Türkei, der EU, der NATO, alle bringen das Thema auf die Agenda und sprechen von einer Lösung. Der Zypern-Sondergesandte der UNO, Downer, hat einen Bericht vorgelegt. Was genau steht da drin?

Anastasiades: Dieses “berühmte” Dokument wurde nach meiner Aufforderung veröffentlicht. Ich muss sagen, es ist lediglich eine Beschreibung dessen, was zwischen 2008 und 2012 getan wurde. Es behandelt die verbindenden und trennenden Punkte zwischen den beiden Teilen Zyperns. Aber es ist in keiner Weise die Grundlage für weitere Verhandlungen. Außerdem sind wir in keiner Weise an frühere Abmachungen gebunden.

euronews: Das heißt, sollte es neue Verhandlungen geben, werden sie nicht da beginnen, wo sie beendet wurden?

Anastasiades: Nein. Aber das heißt nicht, dass die Punkte, auf die wir uns geeinigt haben, ungültig wären. Es gibt also eine Basis. Es geht um die bikommunale, bizonale Föderation mit politischer Gleichheit. Das bedeutet natürlich nicht eine bevölkerungsmäßige Gleichheit oder die Gleichheit, was die Nutzung der Erdgasressourcen und die Gewinne aus dieser Nutzung angeht.

“Wir lassen uns nicht erpressen”

euronews: Der Generalsekretär der NATO, Anders Fogh Rasmussen, sagte, Bohrungen könnten beginnen, sobald die Zypern-Frage gelöst ist.

Anastasiades: Niemand bestimmt über unsere souveränen Rechte und wie wir sie ausüben. Das kann nicht mit der nationalen Frage verknüpft werden. Außerdem sind wir es, die eine Lösung wollen. Wir wollen die Befreiung, wir wollen die Wiedervereinigung und das friedliche Zusammenleben. Wir wollen Wohlstand für alle, aber man kann uns nicht erpressen oder unter Druck setzen. Ich spreche nicht von NATO-Chef Rasmussen, sondern allgemein. Wenn man das Erdgas nutzen und verkaufen will, sollte man “Nein” zu einer inakzeptablen Lösung sagen.

euronews: Sie haben Israel angesprochen. Was hat Ihr Besuch dort ergeben? Können wir schon über eine neue wirtschaftliche Zusammenarbeit und neue diplomatische Beziehungen sprechen?

Anastasiades: Zypern hat bereits den Bau einer Gasverflüssigungsanlage beschlossen. Das ist sehr wichtig und hilft Israel, denn das Land kann nun auf diesem Wege sein Erdgas exportieren. Der Suezkanal ist auf der einen Seite und bei uns steht der Weg nach Europa offen. Die ausschließlichen Wirtschaftszonen beider Länder liegen so nah beieinander, dass dies für die strategische Allianz, die wir anstreben, förderlich sein kann.

“Ich bin optimistisch”

euronews: Welche Botschaft haben Sie für das zyprische Volk. Immerhin werden die kommenden Jahre wohl nicht einfach.

Anastasiades: Die Zyprer sind sehr gebildete Leute. Wir haben in Zypern eines der höchsten Bildungsniveaus. Gleichzeitig sind Willensstärke, Unternehmertum, der unternehmerische Geist der Zyprer so hoch, dass ich großes Vertrauen habe und optimistisch bin, dass wir die Probleme bald gelöst haben werden.