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Kiew: Kein Bürgermeister bis 2015

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Kiew: Kein Bürgermeister bis 2015

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Der ukrainischen Hauptstadt Kiew fehlt etwas ganz Entscheidendes. Ein gewählter Bürgermeister. Das Verfassungsgericht hat nun entschieden, dass dieser Zustand noch bis Ende Oktober 2015 anhalten wird. Die Opposition im Land hätte gerne früher Wahlen abgehalten. Vitali Klitschko, Chef der Oppositionspartei “Udar” und selbst Anwärter auf den Posten, ist sich sicher, dass diese Entscheidung nur der Regierung in die Hände spielt.

Vitali Klitschko, Oppositionspartei “Udar”:
“Die Regierung weiß, dass jeder Kandidat der Opposition mehr Stimmen erhalten würde als die Regierungskandidaten. Etwa 90 Prozent der Sitze im Rathaus der Stadt Kiew würden an die Opposition gehen.”

Derzeit wird Kiew von einem Stadtverwaltungschef geleitet, den die Regierung eingesetzt hat. Die Vorwürfe der Opposition nimmt man bei der regierenden “Partei der Regionen” gelassen.

Volodymyr Makeienko, Regierungspartei “Partei der Regionen”:
“Jeder Bürger der Ukraine muss die Entscheidungen des Gerichts akzeptieren. Jeder kann seine Meinung sagen. Aber das Gericht hat so entschieden und jetzt wird das Parlament ein Datum festlegen, das der Entscheidung des Verfassungsgerichts entspricht.”

Eine Bürgermeisterwahl in Kiew hat nicht nur Auswirkungen auf die Stadt selbst. Je nach ihrem Ausgang könnte sie ein Signal für das ganze Land sein, wie unsere Korrespondentin erklärt.

Euronews-Korrespondentin Evgeniya Rudenko:
“Die Entscheidung des Verfassungsgerichts führt dazu, dass Kiew noch über 2 Jahre ohne gewählten Bürgermeister bleibt. Analysten werten das als Vorteil für die Regierung. Denn die Opposition könnte mit Wahlen in Kiew auch ein Signal für die nächsten Präsidentschaftswahlen setzen.”