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Ägypten: Justiz pfeift Regierung zurück

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Ägypten: Justiz pfeift Regierung zurück

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In Ägypten hat die Justiz einen Sieg über die regierenden Islamisten errungen: Das Oberste Verfassungsgericht sprach dem Oberhaus des Parlaments die Legitimität ab. Damit wächst der Druck auf die von Muslimbrüdern und Salafisten gestellte Regierung, Parlamentswahlen anzuberaumen. Das Oberhaus, der Schura-Rat, nimmt derzeit allein die Rolle des Parlaments ein, da vor einem Jahr das Unterhaus wegen Formfehler im Wahlgesetz aufgelöst worden war. Das Verfassungsgericht erklärte auch die verfassungsgebende Versammlung für ungültig, und so auch die von Präsident Mursi forcierte Verfassung. Damit sind die wichtigsten Neuerungen der islamistischen Führung zunichte gemacht.