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Ist das der "Türkische Frühling"?

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Ist das der "Türkische Frühling"?

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Diese Frage beantwortet hier unser Korrespondent in Istanbul Bora Barayktar.

Die Massenproteste mit Slogans gegen die türkische Regierung auf dem Taksim-Platz in Istanbul, die sich nach der gewaltsamen Niederschlagung auf andere Städte ausgebreitet haben, werden von einigen “DER TÜRKISCHE FRÜHLING” genannt in Anspielung auf den Arabischen Frühling vor zwei Jahren. Dieser Vergleich ist nicht erstaunlich, aber es ist keine korrekte Darstellung der politischen Situation.

Wie bei den Aufständen in der arabischen Welt hat sich die Protestbewegung über die sozialen Medien organisiert, sie fordert den Rücktritt der Regierung und des “Diktators”. Wie in Libanon und Ägypten wurden Übertragungswagen von Fernsehsendern angegriffen, die Polizei setzte unangemessen Gewalt gegen die Demonstranten ein. Die Politiker wollten nicht nachgeben, der Regierungschef beschimpfte die Protestierenden.

Aber bedeutet das alles einen “TÜRKISCHEN FRÜHLING”? Die Lage ist nicht so einfach, denn Taksim ist nicht Tahrir, die Türkei ist kein arabisches Land, das von einem diktatorischen Regime mit einem Alleinherrscher an der Spitze regiert wird. In der Türkei gibt es keinen “POLITISCHEN WINTER”, wie es ihn in den Ländern des Arabischen Frühlings gegeben hat. In der Türkei gibt es eine funktionierende Demokratie. Die Regierungen werden seit Jahrzehnten durch demokratische Wahlen bestimmt. Die Herrschaft des Militärs wurde von diesen Regierungen zurückgedrängt. Die Rechte der Minderheiten wurden gestärkt, sie dürfen sich in Interessengruppen organisieren. Das Staatsfernsehen sendet Programme in kurdischer Sprache. Ein Dialog mit dem inhaftierten PKK-Chef Abdullah Öcalan wurde eingeleitet. Die Türkei bemüht sich, die Regeln der EU umzusetzen.

Es gibt allerdings noch Probleme mit der Pressefreiheit wegen der Beziehungen der Chefs der Medienkonzerne mit der Regierung. Die Journalisten können sich rechtlich und wirtschaftlich kaum gegen ihre Chefs durchsetzen. Die Regierungspartei – auch die aktuelle – bedient sich dieser Situation, um ihre eigenen Interessen durchzubringen. Innerhalb der politischen Parteien fehlt es an demokratischen Strukturen, die Vorsitzenden der Parteien nutzen ihre Machtposition aus. In den Kommunen und für die einzelnen Bürger fehlt es noch immer an demokratischen Strukturen und an demokratischem Denken, was oft zu Zwischenfällen führt.
So wurde das Projekt für den Taksim-Platz in Istanbul so schnell durchgepeitscht, dass niemand Einspruch erheben konnte. Im Herzen Istanbuls kam der Verkehr durch die Baustelle zum Stillstand, viele kleine Geschäfte waren betroffen. Das historischen Emek Theater wurde zerstört, neue Regeln für alkoholische Getränke wurden eingeführt, Festivals von der Regierung abgeschafft. Der Gezi Park am Taksim-Platz wurde zum Sinnbild der Unzufriedenheit von Zehntausenden Türken.
Die meisten Menschen am Taksim-Platz wollen keine Revolution oder einen sofortigen Rücktritt der Regierung. Sie wollen gehört werden, sie wollen, dass sich die Regierung um ihre Sorgen kümmert, sie wollen respektiert werden. Durch die harten Worte des Regierungschefs gegen die Demonstranten fühlen sie sich verletzt.

Wer war auf dem Taksim-Platz? Die Mittelklasse, gut ausgebildete Türken, Studenten, politische Gegner des Dialogs mit Öcalan, Anhänger Öcalans, Kurden, Umweltschützer, Liberale, die sich gegen autoritäre Züge der Regierung wenden, einige Mitglieder illegaler Gruppen, Künstler, … Menschen verschiedener gesellschaftlicher Niveaus, verschiedener politischer Gruppen – auch Leute, die die Regierungspartei gewählt haben.

Es gibt einige Ähnlichkeiten mit den arabischen Protesten, aber es gibt keinen “TÜRKISCHEN FRÜHLING”, denn es gibt Fernsehsender und Zeitungen der Opposition, es gibt Oppositionsparteien, Nichtregierungsorganisationen und Privatunternehmen, die die Regierung warnen. Die nächsten Wahlen werden wie geplant stattfinden und wenn die Regierungspartei die Wahlen verliert, wird sie zurücktreten. Anders als in den Ländern des Arabischen Frühlings gestehen die politisch Verantwortlichen in der Türkei ihre Fehler ein.
An diesem Montag schrieb der Gouverneur von Istanbul Avni Mutlu auf Twitter “Ich hoffe, dass niemandem auch nur ein Fingernagel verletzt wird” und zeigte damit, wie peinlich berührt er war.
Die Türkei kann aus dieser schwierigen Lage herausfinden. Trotz einiger Appelle, die sie auffordeten einzugreifen, haben die Militärs nicht eingegriffen, und die Armee wird es nicht tun. Es gibt keinen “TÜRKISCHEN FRÜHLING”, aber die Ereignisse der vergangenen Woche werden politische Konsequenzen haben.

Bora Bayraktar, İstanbul