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Droht der türkischen Regierungspartei ein Machtkampf?

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Droht der türkischen Regierungspartei ein Machtkampf?

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Während sich türkische Polizei und Demonstranten am fünften Tag in Folge Straßenschlachten liefern, verweilt Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in Marokko. Vor seiner Abreise am Montag zeigte sich Erdogan zuversichtlich, dass die Krawalle bei seiner Rückkehr am Donnerstag vorüber sein werden.

Es sind genau Aussagen wie diese, die von vielen Kritikern
des Regierungschefs als überheblich empfunden werden und die ihre Wut anheizen. Erdogans Reaktion auf die Proteste bestand darin, die Demonstranten als von seinen politischen Gegnern gesteuerte Extremisten darzustellen.

“Diejenigen, die vergeblich versucht haben, uns in demokratischen Wahlen zu besiegen, versuchen nun, uns durch solche Methoden zu stürzen”, so der Ministerpräsident.

Versöhnlicher klangen dagegen die Worte von Staatspräsident Abdullah Gül, der Kritikern ausdrücklich das Recht einräumte, ihre Meinung zum Ausdruck zu bringen, auch in friedlichen Demonstrationen. Politische Beobachter stellen nun die Frage, ob Präsident Gül mit seiner um Ausgleich bemühten Haltung von der gegenwärtigen Krise profitieren könnte.

Erdogan wie Gül haben ihre Wurzeln im politischen Islam. Sie gehören zu den Gründungsmitgliedern der islamisch-konservativen AKP, die sich von ihrem radikaleren Vorreiter, Necmettin Erbakan, dem Vorreiter des politischen Islam in der Türkei, distanzierte.

2002 gewann die Partei überraschend die absolute Mehrheit im türkischen Parlament. Aufgrund der damaligen Rechtslage musste der Parteivorsitzende Erdogan das Amt des Regierungschefs seinem Stellvertreter Gül überlassen. 2003 wurde Erdogan selbst Ministerpräsident und gewann zwei weitere Wahlen.

Abdullah Gül diente zunächst als Außenminister in Erdogans Kabinett und wurde 2007 zum Präsidenten gewählt. Gemäß der Verfassung hat das türkische Staatsoberhaupt kaum politische Einflussmöglichkeiten. Dennoch will Erdogan im nächsten Jahr Präsident werden, denn eine weitere Amtszeit als Ministerpräsident ist rechtlich nicht möglich.

Um einen offenen Machtkampf in der AKP zu vermeiden, müsste er den bei den Wählern beliebten Gül zum Verzicht auf eine erneute Kandidatur bewegen. Ob Gül dazu bereit sein wird, könnte davon abhängen, wie Erdogan in Zukunft mit seinen politischen Gegnern umgeht.