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Harte Zeiten für NGO-Mitarbeiter in Ägypten

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Harte Zeiten für NGO-Mitarbeiter in Ägypten

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Hartes Urteil gegen Nichtregierungsorganisationen in Ägypten: 43 Angeklagte wurden zu Haftstrafen verurteilt, darunter auch der frühere Büroleiter der Konrad-Adenauer-Stiftung Andreas Jakobs. Der Richter verhängte gegen ihn eine fünfjährige Gefängnis-Strafe. Die meisten Verurteilten hatten das Land bereits Anfang des Jahres verlassen, so auch Jakobs. Das Verfahren zog sich über ein Jahr hin. Der Staatsanwalt erklärte: “Diese Organisationen haben Kandidaten für die Wahl ausgebildet. Das ist verboten.”

Eine Mitarbeiterin der Konrad-Adenauer-Stiftung war nach Ägypten zurückgekehrt und muss nun für zwei Jahre ins Gefängnis. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle kritisierte das Urteil scharf. Der Verteidiger erklärte, dies sei eine politische Entscheidung. “Wir werden das Urteil anfechten. Die Urteile sind sehr unterschiedlich zwischen einem und fünf Jahren Gefängnisstrafe ausgefallen. Es fehlen einige Informationen.”

Den Angeklagten wird unter anderem illegaler Geldtransfer vorgeworfen. Die ägyptischen Behörden hatten Ende 2011 Razzien in den Büros von 17 Nichtregierungsorganisationen durchgeführt.