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Europaparlament kritisiert Kreml

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Europaparlament kritisiert Kreml

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Die Allianz der Liberalen und Demokraten im Europaparlament forderte Russland auf, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Bürgerrechte zu respektieren. Pavel, der Sohn des in Russland inhaftierten Unternehmers Michail Chodorkowski sagte uns anlässlich eines Treffens der Liberalen und Demokraten in Brüssel, Russland wolle jede abweichende Meinung unterdrücken. Dies sei die Erklärung dafür, dass es so viele politische Gefangene gebe. Die Behörden bereiteten möglicherweise einen dritten Prozess gegen seinen Vater vor. An dem Treffen in Brüssel nahmen auch Vertreter russischer Menschenrechtsorganisationen teil. Leonidas Donskis, Sprecher der Liberalen und Demokraten in Menschenrechtsfragen meinte, man dürfe freilich keinerlei Schamgefühle von der Kreml-Führung erwarten. Doch es sei wichtig, die Botschaft zu übermitteln, dass Menschenrechte nicht verhandelbar seien. Sergej Petrossow von der europäischen Gemeinschaft der Russen lehnt jede Kritik an den Machthabern in Moskau ab: Politische Gefangene gebe es in Russland nicht. Auch sei es bedauerlich, dass sich das Europaparlament mit solchen Menschen befasse. Ergänzt wurde die Veranstaltung in Brüssel durch eine Foto-Ausstellung, die russische Oppositionelle aus Moskau mitbrachten.