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Frauenrechte im Iran: Ein Kampf gegen Windmühlen?

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Frauenrechte im Iran: Ein Kampf gegen Windmühlen?

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Nach iranischem Gesetz ist eine Frau einem Mann gegenüber minderwertig. Frauen haben weniger Rechte – gegen diese Diskriminierung begehren sie auf. Seit Jahren kämpfen sie für unter anderem für ein reformiertes Scheidungsrecht, gleiche Berufschancen und Reisefreiheit. Bislang benötigen iranische Frauen die Genehmigung ihres Vaters oder Ehemannes, um das Land verlassen zu können.

Das iranische Regime duldet keine Organisationen, die von Frauen geführt werden. Der Preis, den manche Aktivistinnen im Iran für ihren Kampf zahlen müssen, ist hoch. Wie Narges Mohamadi, die stellvertretende Vorsitzende des iranischen Zentrums zum Schutz der Menschenrechte. Oder wie die Rechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Beide wurden zu langen Haftstrafen verurteilt. Und sie sind nicht die einzigen…

Trotz der Unterdrückung sind iranische Frauen in der Öffentlichkeit präsent: In den Universitäten, auf Demonstrationen, in der Arbeitswelt und sogar im iranischen Parlament. Sie starten Aktionen wie die 2006 gegründete Kampagne, die eine Million Unterschriften für mehr Frauenrechten sammelt. Die Machthaber fühlen sich von derartigen Bewegungen attackiert und greifen durch. Die Regierung Ahmadinedschad verabschiedete ein Gesetz, das beinhaltet, dass ledige Frauen unter 40 Jahren ohne die Zustimmung der Eltern oder eines anderen Vormundes nicht ausreisen dürfen. Auch die weiblichen Abgeordnete des iranischen Parlaments stimmten übrigens für dieses Gesetz.

Unter den fast 700 Personen, die sich als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl bewarben, waren auch mindestens 30 Frauen. Der Wächterrat, der über die Eignung der potentiellen Bewerber entscheidet, sortierte diese erwartungsgemäß jedoch ausnahmslos aus.

euronews: “Es wurden keine Frauen als Präsidentschaftskandidaten zugelassen. Können Frauen bei dieser Wahl dennoch etwas bewirken?”

Mansoureh Shojaee: “In der Tat verbietet Artikel 115 der iranischen Verfassung, dass Frauen im Iran das Präsidentenamt bekleiden. Insbesondere seit 2005 haben Aktivistinnen bei jeder Wahl auf dieses und andere Probleme der Frauenrechte hingewiesen. Frauen haben immer ihre Stimmen abgegeben, weil sie es als eine Bürgerpflicht ansehen, an Wahlen teilzunehmen. Sie machen immer wieder auf Frauenrechte aufmerksam und kritisieren die Zustände. Wir sollten das Ergebnis der Wahl abwarten, um zu beurteilen, ob ihre Interessen darin enthalten sind. Davon wird auch abhängen, inwieweit Frauen an künftigen Wahlen teilnehmen werden.”

euronews: “Welches sind die größten Hürden auf dem Weg zu mehr Frauenrechten im Iran?”

Mansoureh Shojaee: “Die rechtliche Diskriminierung hindert die Frauen daran, ihre Rechte zu erreichen. Um diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen, haben Aktivistinnen immer wieder in friedlicher Form ihren Protest ausgedrückt. Aber es gab immer Auseinandersetzungen zwischen diesen Aktivistinnen auf der einen und Vertretern des Regimes auf der anderen Seite.”

euronews: “Welche Mittel haben iranische Frauen, um mehr Rechte durchzusetzen?”

Mansoureh Shojaee: “Das einzige Mittel, das die Frauenbewegung als eine neue soziale Bewegung im Iran hat, um mehr Rechte zu erreichen, sind Gesetzesänderungen. Durch ihre Aktionen, durch das Netzwerk, das sie aufgebaut haben, und durch ihre Kampagnen haben die Frauen ihre Forderungen deutlich gemacht. Die Gesellschaft hat das mitbekommen. Es sollte doch möglich sein, sich frei zu fühlen, Veranstaltungen durchzuführen, Artikel zu schreiben und mit Staatsvertretern in Kontakt zu kommen, damit Frauen regelmäßig mit Abgeordneten kommunizieren können. Frauen sollte ermöglicht werden, ihre Forderungen dem Staat gegenüber auszudrücken. Dadurch, so hoffen wir, könnte man zu einer Gesetzesänderung kommen. Aber das ist eine große Herausforderung. Die Forderungen sollten forciert werden – aber friedlich und überlegt. Iranische Bürgerinnen haben das Recht, sich gegen Diskriminierungen zur Wehr zu setzen. Der Staat sollte darauf eingehen und sich die Forderungen zumindest anhören, damit man vorankommt und den Stillstand beendet. Das könnte ein friedliches Leben für alle zur Folge haben, insbesondere für Frauen.”