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Überwachungsstaat USA: Alles sehen, alles hören, alles wissen

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Überwachungsstaat USA: Alles sehen, alles hören, alles wissen

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“Ich werde unsere Geheimdienste und Strafverfolgungsbehörden mit den nötigen Mitteln ausstatten, um Terroristen aufzuspüren und auszuschalten, ohne dass dabei unsere Verfassung oder unsere Freiheit verletzt wird. Es werden also keine US-Amerikaner mehr illegal abgehört und bespitzelt, die nicht eines Verbrechens verdächtigt werden. So etwas gehört nicht zu uns”, sagte Barack Obama im Jahr 2007.

Im Mai 2011 hatte der US-Präsident den “Patriot Act” für vier Jahre verlängert – dieser war nach den Anschlägen vom 11. September 2001 von George W. Bush geschmiedet worden und erleichterte das Abhören von Telefonen sowie das Bespitzeln des E-Mail-Verkehrs.

Die ursprünglich als Terrorabwehr verkauften Maßnahmen seien längst außer Kontrolle geraten, die Praxis der National Security Agency (NSA) habe Stasi-Dimensionen angenommen, sagen Kritiker. Das Sammeln von Verbindungsdaten richte sich nur gegen Ausländer, die sich nicht in den USA aufhielten, so Geheimdienstkoordinator James Clapper. Das mag die Amerikaner beruhigen, für den Rest der Welt ist es ein Alarmzeichen.

“Wenn Sie tausende verdächtige Telefonnummern in Pakistan und Afghanistan haben und wenn manche von denen Verbindungen zu Nummern in den USA aufweisen, heißt das dann, dass ein Terrorist einen Cousin in Chicago hat? Oder dass es eine Terrorzelle in den USA gibt?”, fragt John Miller, früherer Direktor des Nationalen Geheimdienstes.

Die Inhalte von Anrufen seien nicht Bestandteil der Datensammlung, hieß es aus US-Regierungskreisen. Nach einem Bericht der “Washington Post” kann die NSA aber auf E-Mails, Fotos und Videos zugreifen, die bei den größten US-Internetfirmen verschickt und verwendet werden.

Die Überwachung, die unter Bush begann – Obama hat sie inzwischen verfeinert und ausgebaut. Die Spitze des Eisberges ist nun ans Tageslicht gekommen, das gesamte Ausmaß aber scheint noch längst nicht dem Verborgenen entschwunden zu sein.