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Iran: Ahmadinedschads Erbe

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Iran: Ahmadinedschads Erbe

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Mit der ersten Präsidentschaft von Mahmud Ahmadinedschad 2005 begann eine neue Ära im Iran. Bereits in den ersten Tagen seiner Amtszeit begann der Präsident der neunten Regierung – mit der Unterstützung des obersten Führers und des konservativen Lagers – seine Vorgänger zu kritisieren. Unter Ausnutzung seiner Popularität beschuldigte er sie, nicht genug für das Land getan zu haben. Heute wird er von der Opposition und sogar von Leuten aus seinem eigenen Lager als unfähig eingeschätzt.

Reza Alidjani, Analyst:

“Ich glaube, diese acht Jahre waren die schlimmsten in der Zeit nach der Islamischen Revolution – auch für das Volk. Der Präsident ist unfähig und hat keine Ahnung, wie er das Land regieren soll, aber er hat die Unterstützung des obersten Führers. Während der ganzen Jahre hat er unsere Wirtschaft ruiniert, unsere Außenpolitik und unsere Kultur.”

Der Präsident trieb das Atomprogramm voran. Damit schmeichelte er sich zwar beim obersten Führer ein, beschleunigte aber auch die Isolation des Landes. Seit Jahren kommen die Verhandlungen nicht voran. Die Folge sind harte wirtschaftliche Sanktionen. Auf internationaler Ebene, in den Gremien der Vereinten Nationen, provoziert Ahmadinedschad die westlichen Länder und beschuldigt sie allen Übels. Regelmäßig vergreift er sich mit seinem undiplomatischen Auftreten im Ton.

Reza Alidjani:

“Ahmadinedschad hat nie gezögert, bestimmte Passagen der politischen Weltgeschichte zu leugnen. Im Gassenjargon hat er auf internationaler Ebene den Holocaust als Lüge bezeichnet. Er hat keine UN-Resolution respektiert. Er hat sich immer als eine Person präsentiert, die in der Lage ist, die Probleme der Welt zu lösen, wie ein Mann, der ein Programm hat, um die Welt zu regieren. Das sind politische Manöver, die im anti-westlichen Lager Erfolg haben, und die seine Beliebtheit in einigen Ländern im Nahen Osten erklären.”

Als seine erste Präsidentschaft zu Ende geht, haben seine Gegner Hoffnung, ihn abzulösen. Doch die Unterstützung des obersten Führers sichert Ahmadinedschads zweite Amtszeit auf Kosten seines Gegners Mir Hossein Mussawi. Das Wahlergebnis mobilisierte die Massen und löste monatelange Proteste aus. Es folgten willkürliche Verhaftungen und massive Repressionen gegen Aktivisten und viele Journalisten. Polizei und Miliz zögerten nicht, in die Menge zu schießen.

Ahmadinedschad behauptet, dass er unter “vollkommen freien” Umständen gewählt wurde, und die Wahl ein “großer Sieg für den Iran” sei. Die Proteste der Opposition seien “unwichtig” und nur “etwas Staub” auf den Straßen. Der Präsident der Internationalen Föderation für Menschenrechte (IHF), der iranische Anwalt Karim Lahidji, sagt:

“Seit Ahmadinedschad an der Macht ist, sind wir in einer sehr schwierigen Zeit unserer Geschichte. Besonders seit Beginn seiner zweiten Amtszeit und den Protesten, haben sich der Druck und das Vorgehen gegen die Regierungsgegner noch verschlimmert.”

Im Iran sind Hinrichtungen von Regierungsgegnern verbreitet. Die Todesstrafe wird auch bei Minderjährigen angewandt. Seit 2005 wurden mindestens 2.670 Menschen in Gefängnissen oder öffentlich gehängt.

Karim Lahidji:

“Die Informationen, die uns aus dem Iran trotz Zensur erreichen, zeigen, dass die Zahl der Hinrichtungen in der zweiten Amtszeit von Ahmadinedschad dreimal höher ist als zuvor.”

Auch die Wirtschaft leidet. Die Inflationsrate stieg 2012 auf 30 Prozent, die höchste seit 17 Jahren. Die Arbeitslosenquote liegt bei 20 Prozent.

Eine Frau auf der Straße sagt:

“In meiner Familie sind drei Menschen arbeitslos. Sie sagen, dass es keine Arbeitslosigkeit, keine Inflation gibt und die Menschen in guten wirtschaftlichen Bedingungen leben – das ist eine Lüge.”

In Wirtschaftsfragen hat sich Ahmadinedschad in den vergangenen Jahren oft gegen die Entscheidungen von Parlamentariern gestellt. Langsam, aber sicher verliert er ihre Unterstützung. In der Nationalversammlung haben sich Mitglieder des Parlaments und der Regierung gegenseitig Korruption und Machtmissbrauch vorgeworfen. Der oberste Führer kommt dem Präsidenten nicht mehr selbstverständlich zu Hilfe, wie früher. Das Blatt hat sich gewendet und der Ton gegen Ahmadinedschad und sein Gefolge wird schärfer.

Reza Alidjani:

“Nach und nach begann Ahmadinedschad Ali Khamenei zu stören. Deswegen wird er bestraft. Er hat den obersten Führer nicht im vollen Umfang respektiert und sich manchmal vor dem Großajatollah schlecht aufgeführt. Dennoch gilt Ahmadinedschad als jemand, der keine Risiken eingeht. Er war nicht an der Front während des Krieges. Aber er weiß, dass er für sein Verhalten dem obersten Führer gegenüber bestraft werden wird. Es gibt keinen Platz mehr für ihn in diesem Regime und in der Politik. Meiner Meinung nach wird er in die Finanzwelt gehen und dort das Geld ausgeben, dass er mit seinem Gefolge verdient hat. Darauf wartend, dass er vielleicht vom obersten Führer zurückgerufen wird.”

Mahmud Ahmadinedschad, der sich als Retter des Landes präsentierte, verliert allmählich seine Gönner. Und die Iraner werden die acht Jahre seiner Herrschaft als eine Zeit der wirtschaftlichen Sanktionen, der Armut und der Unterdrückung in Erinnerung behalten.