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Schweizer für verschärftes Asylgesetz, gegen Direktwahl des Bundesrats

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Schweizer für verschärftes Asylgesetz, gegen Direktwahl des Bundesrats

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Die Schweizer haben das verschärfte Asylgesetz bestätigt. In der Volksabstimmung darüber waren
für die neuen Regelungen fast achtzig Prozent der Stimmenden, ebenso wie durchweg alle Kantone.

Das Gesetz war vom Parlament schon beschlossen; Linke sowie Gewerkschafts- und Kirchenkreise erzwangen aber mit einer Unterschriftensammlung das jetzige Referendum. Das Stimmvolk folgte jedoch den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament.

Die Zahl der Asylgesuche in der Schweiz stieg letztes Jahr auf einen Höchststand von 29.000. Rechte Politiker machen dafür eine im internationalen Vergleich liberale Asylpraxis verantwortlich.

Das neue Gesetz führt nun zum Beispiel ein, dass Asylanträge nicht mehr in Schweizer Botschaften
gestellt werden können, sondern nur in der Schweiz selbst. Der Bund bekommt mehr Vollmachten, die Bewerber in eigenen Gebäuden – wie Kasernen – unterzubringen, auch ohne Abstimmung mit Kantonen oder Kommunen. Die Verfahren sollen höchstens noch einhundert Tage dauern.

Mit dem Gesetz wurde erstmals auch die Grundlage dafür geschaffen, sogenannte “renitente” Asylsuchende in Sonderunterkünfte einzuweisen. Solche Zentren müssen aber noch geschaffen werden. Die neuen Regeln gelten drei Jahre lang, bis September 2015, und sollen vor einer Verlängerung überprüft werden.

In einer weiteren Volksabstimmung lehnten es die Schweizer ab, den Bundesrat künftig direkt vom Volk wählen zu lassen – ein Vorschlag der konservativen Volkspartei. Mehr als drei Viertel waren dagegen, ebenso wie alle Kantone. Damit werden die sieben Minister weiterhin vom Parlament bestimmt.