Eilmeldung

Eilmeldung

Bundesverfassungsgericht: Euro-Retter vor dem Richter

Sie lesen gerade:

Bundesverfassungsgericht: Euro-Retter vor dem Richter

Schriftgrösse Aa Aa

Wie weit darf die Europäische Zentralbank (EZB) gehen, um ein Euroland zu retten? Genauer gesagt: Durfte die EZB ankündigen, dass sie, wenn nöttig, Anleihen von Krisenstaaten kauft, notfalls unbegrenzt? Darüber verhandelt das höchste deutsche Gericht zwei Tage lang.

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle:

“Hier wird zu klären sein, inwieweit die Europäische Zentralbank Kompetenzen in Anspruch nimmt, die nicht übertragen worden sind und von Verfassungs wegen auch nicht übertragen werden durften und inwiefern der einzelne Bürger sich darauf im Rahmen der Verfassungsbeschwerde berufen darf.”

Die schwierigste Rechtsfrage sei: Wie weit reicht die Zuständigkeit des Verfassungsgerichts – als Organ der Europäischen
Union sei die EZB auch nur EU-Recht unterworfen.

Die Kläger wie der christsoziale Politiker Peter Gauweiler meinen, die EZB finanziere verbotenerweise Schulden von Krisenstaaten. Mehr als 35,000 Deutsche hatten Beschwerde eingelegt.

Die EZB verteidigt Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen, die Kritik der Bundesbank vertritt Präsident Jens Weidmann vor Gericht, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble betonte die Unabhängigkeit
der EZB und warnte vor nationalen Vorgaben für die Zentralbank.

Im September hatte das Gericht den Weg für den deutschen Beitrag zum Euro-Rettungsschirm ESM vorläufig frei gemacht, wenn auch unter Auflagen: Das deutsche Haftungsrisiko dürfe nicht automatisch über die ausgehandelten 190 Milliarden Euro steigen, bei jeder Änderung müsse der Bundestag gefragt werden.

Mit dpa, Reuters