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Empörung im Europaparlament über US-Spionageskandal

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Empörung im Europaparlament über US-Spionageskandal

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Die Europäische Kommission ist besorgt über die Überwachung des Internets durch den amerikanischen Abhördienst NSA. Eine Sprecherin der Kommission sagte, Justizkommissarin Viviane Reding werde bei einem für diesen Donnerstag und Freitag in Dublin geplanten Treffen zwischen den USA und der EU den US-Justizminister um Einzelheiten bitten. Der Datenschutz sei jedoch nicht Bestandteil eines künftigen Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA, um das es in Dublin gehe. Zum Datenschutz gebe es gesonderte Verhandlungen. Europaparlamentarier reagierten empört.
Die Abgeordnete Sophie in t’Veld sprach von einer Enttäuschung der Bürger Europas zu einer Zeit, in der das Vertrauen in die EU ohnehin gering sei. “Wir sollten uns schämen”, fügte die niederländische Liberale hinzu. Ein Vertreter der internationalen Vereinigung European Digital Rights kritisierte, Europaparlament und Mitgliedsstaaten erweckten den Eindruck, den Schutz der persönlichen Daten schwächen zu wollen, anstatt diese Rechte der Bürger zu stärken. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will die US-Spionage bei ihrem Treffen mit US-Präsident Barack Obama ansprechen.