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Russland verbietet “homosexuelle Propaganda”
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Das russische Parlament in Moskau hat ein Gesetz verabschiedet, das, so heißt es, homosexuelle Propaganda verbietet. Laut Agenturberichten wurde das Gesetz fast einstimmig angenommen – zur Freude dieser ultraorthodoxen Demonstranten. Es habe nur eine Enthaltung gegeben, hieß es. Während Menschenrechtler das Gesetz scharf kritisieren, sagen die Befürworter, es diene dem Kinderschutz.

Die abgeordnete Elena Mizulina: “Das Gesetz verbietet die Verbreitung von Informationen die darauf abzielen, eine nicht-traditionelle sexuelle Einstellung bei Kindern zu bilden, die Attraktivität nicht-traditioneller Sexualbeziehungen zu fördern, ein verzerrtes Bild sozialer Gleichheit zwischen traditionellen und nicht-traditionellen Sexualbeziehungen herzustellen.”

Vor der Duma protestierten vor der Abstimmung einige Homosexuellen-Aktivisten gegen das Gesetz. Ohne Erfolg.

Die Homo-Aktivistin Marta: “Natürlich werde ich dieses Gesetz nie unterstützen, denn es verbietet eine bestimmte Gruppe von Menschen. Dieses Gesetz teilt Menschen in Gleiche und Ungleiche. Gleichgeschlechtliche Paare fallen automatisch in die Kategorie der falschen Menschen.”

Zwischenzeitlich kam es zu Rangeleien zwischen Gegner und Befürwortern des Gesetzes. Die Polizeinahm 20 Schwulen-Aktivisten fest. Bürgerrechtler fürchten, das Gesetz schüre den Hass gegen Homosexuelle in dem Land. Außerdem erschwere es die Aufklärung über HIV.

Das Propaganda-Verbot sieht nun Strafen von umgerechnet bis zu 25 000 Euro vor für Personen, die etwa in Anwesenheit von Kindern positiv über Homosexualität sprechen. Medien, die über Schwule und Lesben berichten, können bis zu drei Monate geschlossen werden.

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