Iran: Alle Macht geht vom Ayatollah aus

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Der Westen kennt ihn als “den Ayatollah”. Wie verbindlich dieser religiöse Titel ist, darüber kann man streiten. Auch über die Art und Weise, wie der Titel durch das System etabliert wurde. Doch unabhängig davon, wer ist Ali Chamenei? Wir sprachen darüber mit Dr. Kazem Alamdari, Soziologe und Professor an der California State University. Doch zunächst ein paar Fakten:

Ali Chhamenei ist das politische und religiöse Oberhaupt des Irans. Er steht über dem Staatschef, über der richterlichen und über der gesetzgebenden Gewalt, den wichtigsten Säulen der Macht. Er beruft als Oberbefehlshaber das militärische Führungspersonal und kann einen Krieg erklären. Chamenei folgte auf Ayatollah Khomeini, dem Führer der islamischen Revolution von 1979. Er berief seit dem u.a. den Justizchef und sechs der zwölf Mitglieder des Wächterrats. Der Rat segnet u.a. die Gesetze ab, die das Parlament beschliesst. Und er prüft die Kandidaten für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen.

Chhamenei gilt als wenig charismatisch. Am allerwenigsten bei den vielen Demonstranten, die durch die Straße der Hauptstadt zogen und das Porträt des Ayatollahs zerstörten. Dazu schrien sie: “Nieder mit dem Diktator”. Irans oberster Führer bezeichnete die Proteste gegen das Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahlen 2009 als Aufruhr. Zwei Kandidaten der damaligen Abstimmung stehen noch immer unter Hausarrest.

Ein ungeschriebenes Gesetz stellt Kritik am Führer der islamischen Republik unter Strafe. Schuldige können verhaftet aber auch getötet werden. Ein deutsches Gericht erklärte Chamenei und den damaligen Präsidenten Rafsandschani zu den Verantwortlichen, für einen Anschlag auf drei Oppositionelle 1992 in Berlin.

Chamenei beschreibt sich selbst als Revolutionär – er sei kein Diplomat. Doch alle Wege führen zu ihm, wenn es um die wirklich wichtigen Entscheidungen im Land geht, wie etwa die Beziehungen zur USA und Irans Nuklear-Program.

euronews: Chamenei’s politische und religiöse Stellung ist in der Verfassung festgeschrieben. Gibt es in anderen Ländern Oberhäupter, die zumindest über eine ähnliche Macht verfügen?

Kazem Alamdari: Die Stellung des Geistlichen Führers beinhaltet unbegrenzte Macht. In der heutigen Zeit haben wir einige Diktatoren und Gesetzesbrecher aber einen vergleichbaren Fall, wie im Iran, gibt es nicht. Die allumfassende Macht des geistlichen Führers ist dort in der Verfassung festgeschrieben. Diese Diktatur resultiert aus zwei Faktoren: zum einen, die Vermischung zweier wichtiger Institutionen Religion und weltliche Macht. Hinzu kommt, dass der Führer erst mit dem Tod aus dem Amt scheidet. Dadurch ist etwas entstanden, das es so nicht noch einmal gibt.

euronews: Wie bewerten Sie die Vorgänge, durch die der geistliche Führer an die Macht kam? In welchem Verhältnis stehen seine Macht und sein Einfluss.

Kazem Alamdari: Die Machtübernahme des geistlichen Führers war die Folge einer Verschwörung gegen den rechtmäßigen Nachfolger Ayatollah Komeinis, Ajatollah Montazeri. Der war auch Mitglied der Expertenversammlung. Chamenei und Rafsandschani teilten nach dem Tode Khomeinis die Macht untereinander auf. Sie drängten auch Ajatollah Khomeinis Sohn, Ahmad, an den Rand. Er starb zwei Jahre später unter nie ganz geklärten Umständen. Chamenei und Rafsandschani entwickelten danach zwei unterschiedliche Standpunkte. Rafsandschani schaute nach vorn, Chamenei schaute zurück in die Vergangenheit, er ist anti-westlich und anti-modern eingestellt. Er drängte schließlich auch Rafsandschani ins Aus, mit Hilfe seiner Machtfülle, unterstützt durch das Militär und durch konservative Hardliner.

euronews: Kann man sagen, dass das geistliche Oberhaupt in die Präsidentschaftswahl eingegriffen hat, wenn man schaut, wie auf die Proteste der Reformbewegung reagiert wurde?

Kazem Alamdari: Ja, das Oberhaupt hat die Wahlen beeinflusst. Chamenei sagte im dritten Jahr von Ahmadinedschads Amtszeit, dieser solle sich keine Sorgen machen, dass seine Amtszeit in einem Jahr ende, er solle sich stattdessen auf fünf weiter Jahre einstellen. Chamenei nutzte bei der letzten Präsidentschaftswahl seinen Einfluss, zum Vorteil Ahmadinedschads und zum Nachteil Mousavis. Chamenei fürchtet, ein unabhängiger Präsident könne als zweite Macht im Staate verstanden werden und ein solcher Präsident wäre eine Gefahr für ihn. Er verhinderte damals auch eine Kandidatur von Khatami und Rafsandschani.

euronews: Was ist ihrer Ansicht nach die größte Herausforderung, mit der sich das geistliche Oberhaupt konfrontiert sieht?

Kazem Alamdari: Die Frauenbewegung, die sich für Freiheit, Demokratie und Gleichheit einsetzt, die sehr schlechte wirtschaftliche Situation, die Sanktionen und die internationale Isolation des Landes. Das sind die größten Herausforderungen für Chamenei.