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Polizei-Razzia in tschechischer Regierungszentrale

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Polizei-Razzia in tschechischer Regierungszentrale

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In Tschechien hat die Polizei in der Nacht auf Donnerstag Büros in der Regierungszentrale und im Verteidigungsministerium wegen Korruptionsverdacht durchsucht. Die Sondereinheit zur Bekämpfung organisierter Kriminalität hat auch mehrere Vertraute von Ministerpräsident Petr Necas festgenommen, unter anderem Ex-Agrarminister Ivan Fuksa, den früheren Abgeordneten Petr Tluchor und sogar Necas Kabinettschefin Jana Nagyova

Die beiden festgenommenen Politiker Fuksa und Tluchor hatten im
November 2012 ihre Parlamentsmandate niedergelegt und damit ihren
Protest gegen ein Steuerpaket der Regierung aufgegeben. Kurz darauf wechselten sie auf lukrative Aufsichtsposten in Staatsbetrieben.

Petr Necas erklärte in einer kurzen Stellungnahme, er sehe keinen Grund zu einem Rücktritt. Trotz ihrer Festnahme genieße Nagyova sein volles Vertrauen.

Die Opposition forderte von Necas eine sofortige Erklärung.
Dieser politische Skandal könnte für die Regierung des Bürgerdemokraten das Aus bedeuten. Im Abgeordnetenhaus konnte sich die Regierung schon vor der Großrazzia nicht auf eine sichere Mehrheit stützen.