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EU reformiert Asylrecht


Redaktion Brüssel

EU reformiert Asylrecht

Fast fünfzehn Jahre lang hat die EU über eine neue Asylpolitik verhandelt. Nun gibt es ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem. Die Mitgliedsstaaten müssen die neuen Regeln bis 2015 umsetzen. Dazu zählt auch eine Reform der Bestimmungen des Schengen-Abkommens: Nationale Grenzen können künftig bis zu zwei Jahre lang geschlossen werden. Die Schengen-Reform ermögliche auch Grenzkontrollen, erläutert der portugiesische Abgeordnete Carlos Coelho, wenn es Sicherheitsprobleme gebe, wenn bei der Identifizierung von Personen Fehler gemacht würden oder wenn Grenzen geschlossen würden, die offen bleiben müssten. Die Bedrohung der inneren Sicherheit ist Voraussetzung dafür, dass Grenzkontrollen durchgeführt werden. “Das organisierte Verbrechen, der Terrorismus müssen bekämpft werden”, unterstreicht die rumänische Abgeordnete Renate Weber. “Flüchtlinge sind jedoch keine Bedrohung. Es geht um Menschen, die aus dem einen oder dem anderer Grund ihre Heimat verlassen haben und in die EU kommen.” Mit den neuen Asyl-Regeln soll unter anderem erreicht werden, dass in der gesamten EU gleiche und vor allem bessere Standards für die Behandlung der Asylsuchenden gelten. Der spanische Abgeordnete Masip Hidalgo sagt, es sei entscheidend, dass Asylsuchende in Europa nicht festgenommen, nicht wie Gefangene oder Kriminelle sondern menschenwürdig behandelt würden. Polizei und Justiz werden künftig Zugriff auf die elektronische Datei Datec haben, die Fingerabdrücke von Asylbewerbern und illegal eingereisten Ausländern speichert. Doch dieser Zugriff sei begrenzt, versichert Innen-Kommissarin Cecilia Malmström: “Gemeinsam mit dem Europaparlament haben wir strenge Kontrollen dafür erarbeitet, dass geprüft werden kann, ob jemand, ob eine bestimmte Person wegen Kriminalität oder Terrorismus gesucht wird.”

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