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Regierungskrise nach Funkstille

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Regierungskrise nach Funkstille

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In Griechenland hat die Schließung der staatlichen Rundfunkanstalten nicht nur auf der Straße Proteste ausgelöst. Auch im Parlament kam es zu heftigen Debatten. Die beiden kleinen Koalitionspartner wollen, dass Ministerpräsident Antonis Samaras seine einsame Entscheidung zurücknimmt. Von der Opposition wurde die Regierung scharf kritisiert. So warf der Parteivorsitzende der SYRIZA-Parteim Alexis Tsirpas dem Finanzminister vor: “Sie haben den Befehl erteilt, das staatliche Fernsehen verstummen zu lassen. Damit beeinträchtigen Sie die Demokratie ebenso wie die Meinungsfreiheit. So etwas, Herr Minister, geschieht nur in folgenden Fällen: wenn eine fremde Macht einmarschiert oder wenn die Demokratie zusammenbricht.” der so angegriffene Finanzminister Yannis Stournaras versicherte, dass es keineswegs darum gehe, ERT abzuschaffen, sondern umzustrukturieren und konterte: “Er wird doch nur überholt und kommt repariert und sauber wieder. Am 18. Mai bezeichneten Sie den Sender noch Propagandakanal einer diktatorischen Regierumg. Sie vergießen Krokodilstränen, Herr Syriza-Vorsitzender.” Die kleineren Koalitionspartner forderten nun einen Koalitionsgipfel. Der soll am Montagabend stattfinden.

Euronews Korrespondent Stamatis Giannisis in Athen: “Die Entscheidung ERT zu schließen hat die bisher schwerste Krise der weniger als ein Jahr alten Regierungskoalition ausgelöst, Sollte es den drei Parteivorsitzenden nicht gelingen am Montag ein Abkommen über die Zukunft des staatlichen Senders zu schließen, wird das die Wahrscheinlichkeit vorgezogener Neuwahlen dramatisch erhöhen. So denken jedenfalls Beobachter.”