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Abhörskandal bringt Tschechiens Regierungschef in Bedrängnis

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Abhörskandal bringt Tschechiens Regierungschef in Bedrängnis

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Tschechiens Regierungschef Petr Necas gerät immer mehr unter Druck. Nicht nur die Opposition fordert seinen Rücktritt, auch Präsident Milos Zeman hat dem in einen Korruptions- und Abhörskandal verwickelten Politiker nun indirekt nahe gelegt abzutreten. Die Regierung wankt, seit die Staatsanwaltschaft Anklage gegen die Kabinettschefin von Necas erhoben hat. Sie sitzt derzeit in Untersuchungshaft. Ebenso einige weitere Vertraute des Ministerpräsidenten. In allen Fällen geht es um die Bespitzelung von Necas’ Noch-Ehefrau sowie um Bestechung von Abgeordneten. Der liberal-konservative Regierungschef bestreitet jede Schuld. Dem widersprach Präsident Milos Zeman nun: “Ich denke, die Anschuldigungen sind ernst zu nehmen. Sowohl der Polizeipräsident als auch der Staatsanwalt sprachen von einer ausreichenden Beweislage.” Die oppositionellen Sozialdemokraten ergriffen ihre Chance und stellten einen Misstrauensantrag. Über ihn könnte das Abgeordnetenhaus bereits kommenden Dienstag abstimmen.