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G8-Treffen bringt wohl keine Antwort auf Syrien-Frage

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G8-Treffen bringt wohl keine Antwort auf Syrien-Frage

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Im nordirischen Enniskillen kommen die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industriestaaten und Russlands zum G8-Treffen zusammen. Gastgeber ist der britische Premierminister David Cameron. Mit der sogenannten Red Box der britischen Regierungsmitglieder in der Hand, in der traditionell die wichtigsten Unterlagen sind, stieg er aus dem Flugzeug. Bei dem Treffen geht es unter anderem um den Syrien-Krieg, um Steuerflucht und Handelsfragen.

Oder, wie Cameron recht allgemein formulierte: “Ich freue mich, die Staats- und Regierungschefs in Nordirland zum G8-Gipfel zu empfangen. Dabei geht es darum, wie wir der Welt helfen können, zusammenzuwachsen, sowohl was die Entwicklungsländer angeht als auch die Industrienationen.”

Syrien ganz oben auf Agenda

Ganz vorne auf der Agenda steht aber das Thema Syrien. US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin wollen am Abend im ersten Vier-Augen-Gespräch seit einem Jahr über die verfahrene Lage beraten, es gibt aber kaum Hoffnung auf eine Einigung. Die USA unterstützen die Rebellen, Russland die syrische Regierung.

Bereits gestern hatte Cameron versucht, Putin für eine gemeinsame Linie in der Syrien-Frage zu gewinnen. Der machte aber klar, dass Moskau weiter die, wie er sagte, “legitime Regierung” von Präsident Baschar al-Assad unterstützen werde – auch mit Waffen.

Was macht der Iran?

Die Gipfelrunde will auch über die jüngsten, hoffnungsvollen Entwicklungen im Iran beraten. Dort wurde der moderate Kleriker Hassan Ruhani zum neuen Präsidenten gewählt. Offen ist, ob der Iran in der Syrien-Frage unter Ruhani eine neue Position einnimmt. In der Atompolitik ist zumindest kein radikaler Kurswechsel zu erwarten. Hinter dem Nuklearprogramm des Irans vermutet der Westen die Absicht, Atombomben zu bauen.

Während des Gipfels wollen Europäer und Amerikaner den Beginn von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen ankündigen. Die Verhandlungen zwischen EU und USA sollen 2015 abgeschlossen werden und die weltgrößte Freihandelszone schaffen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und ihre Kollegen beraten in dem an einem See gelegenen Golfhotel Lough Erne. Die Sicherheitsmaßnahmen rund um den Tagungsort sind hoch, rund 8000 Polizisten sind im Einsatz. Zur G8 gehören die USA, Kanada, Russland, Japan, Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien.

Aufsehenerregender Bericht

Unterdessen sorgt ein Bericht des britischen Guardian für Aufsehen, nach dem die britische Regierung beim G-20-Treffen in London im Jahr 2009 Delegierte ausspionieren ließ. Betroffen seien unter anderem Abgesandte aus der Türkei und Südafrika, so das Blatt. Es beruft sich dabei auf Unterlagen aus dem enttarnten US-Schnüffelprogramm PRISM.

(mit: dpa, AFP)

Weiterführende Links

Gastgeberseite der britischen Regierung zum G8-Gipfel
Mitteilung der deutschen Regierung zum G8-Gipfel
Videobotschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Gipfel
Oxfam-Statement zum Gipfel
Bericht des Guardian über G-20-Schnüffelei