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Litauens Präsidentin: "Wir wollen in den Euro"

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Litauens Präsidentin: "Wir wollen in den Euro"

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Sie ist eine glühende Europäerin und wurde für ihr EU-Engagement in diesem Jahr in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Die Rede ist von Dalia Grybauskaite, der Präsidentin Litauens. Ihr Land wird am 1. Juli die sechsmonatige Ratspräsidentschaft übernehmen. euronews hat die frühere EU-Kommissarin in der litauischen Hauptstadt Vilnius getroffen.

Audrey Tilve, euronews:
Frau Grybauskaite, willkommen bei euronews. Die EU-Ratspräsidentschaft wird Ihr Land ins Rampenlicht rücken und ich denke, Sie wollen sicher das Beste aus dieser Zeit machen. Aber sechs Monate sind schnell vorbei, und wir haben schon oft erlebt, wie heiße Themen von einer Präsidentschaft zur nächsten weitergereicht wurden. Was also wollen und können Sie erreichen?

Dalia Grybauskaite, Präsidentin von Litauen:
Natürlich wollen wir mehr, als wir erreichen können. Das hängt nicht nur von der Präsidentschaft ab, sondern auch von allen EU-Institutionen und Mitgliedsländern, dem EU-Parlament, zum Teil auch der Kommission. Was die heißen Themen angeht, so ist das größte und wohl allerheißeste Thema der EU-Haushalt für die sieben Jahre 2014 bis 2020. Für ihn brauchen wir finanzielle Ressourcen, so bald wie möglich, ab 2014. Wenn wir uns verspäten, wird auch das Geld später kommen.

euronews:
Was würde es für die normalen Europäer bedeuten, wenn Sie dieses Ziel erreichen?

Dalia Grybauskaite:
Wenn wir es schaffen – das heißt, so gut wie möglich, denn wir haben 70 Programme zu verhandeln – dann heißt das, dass ab 2014 neue Programme beginnen können, dass neues Geld fließen kann, besonders in die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, für junge Leute. Sie brauchen Geld und Jobs, und das wird von den Entscheidungen der Ratspräsidentschaft, des Parlaments und der Mitgliedsstaaten abhängen.

euronews:
Kann ein Land mit drei Millionen Einwohnern, das nicht im Euro ist, den Kurs der EU bestimmen, die sich gerade völlig um das Eurozonen-Chaos dreht? Haben Sie keine Angst, am Rand zu stehen?

Dalia Grybauskaite:
Nein, denn alle wichtigen Entscheidungen, egal, ob sie in der Eurozone beschlossen oder vorbereitet werden, müssen von allen künftig 28 Ländern der EU abgesegnet werden. Heißt: Am Ende entscheiden wir alle zusammen über die Hauptthemen.

euronews:
Dennoch betrifft die europäische Integration derzeit vor allem die Eurozone. Es ist von einer Wirtschaftsregierung für die Eurozone die Rede, von mehr Gipfeln, von institutionellen Veränderungen. Der Graben zwischen Ländern mit und ohne Euro wird größer.

Dalia Grybauskaite:
Ich möchte da etwas widersprechen. Natürlich kann die Eurozone ihre eigene Verwaltung haben und so weiter, aber wirtschaftliche Probleme, auch Schulden, die Staatschuldenkrise, gehen nicht nur die Eurozone etwas an. Manche Länder haben Probleme, obwohl sie nicht im Euro sind. Das heißt, es ist ein größeres Problem. Es ist keine Eurokrise, sondern eine Staatsschuldenkrise, eine Finanzkrise, eine wirtschaftliche Krise, die sich nicht zwingend nur auf die Eurozone beschränkt.

euronews:
Sie fürchten also nicht, dass Nicht-Euro-Länder Nebendarsteller werden?

Dalia Grybauskaite:
Bisher ist das nicht passiert und ich hoffe, das bleibt so.

euronews:
Wollen Sie 2015 immer noch dem Euro beitreten? Die Litauer sind davon ja nicht sonderlich begeistert, und man kann es ihnen kaum verdenken. Eine Euromitgliedschaft ist derzeit nicht sehr populär.

Dalia Grybauskaite:
Natürlich gibt es in der Öffentlichkeit Sorgen, dass man womöglich für Länder zahlen muss, die nicht diszipliniert haushalten und sich schlecht um sich selbst kümmern. Wir sind ein kleines Land mit sehr offener und liberaler Wirtschaft. Und de facto haben wir den Euro schon, da unsere Währung stabil und ohne Schwankungen an den Euro gebunden ist. Wir haben ihn also im Grunde schon, allerdings haben wir die Geldpolitik nicht in der Hand. Wir können notfalls nicht abwerten, wie es in anderen Ländern geschieht. Wir haben also in Wirklichkeit alle mit dem Euro verbundenen Pflichten, aber keine Rechte.

euronews:
Sie würden ihn also einführen, selbst wenn nur ein Drittel der Bevölkerung dafür ist?

Dalia Grybauskaite:
Wir werden versuchen, es den Menschen zu erklären.

euronews:
Würden Sie eine Referendum zu dem Thema abhalten? Polen denkt darüber nach.

Dalia Grybauskaite:
Nein. Ich denke, sich mit dem Volk abzustimmen, läuft nicht immer über ein Referendum. 2004 gab es eine Befragung zur EU-Mitgliedschaft und in unserem Vertrag mit der EU steht, dass Litauen der Eurozone beitritt, sobald es dazu bereit ist. Das heißt, wir haben in dieser Frage schon den Rückhalt durch ein Referendum. Aber sicher sind noch mehr Erklärungen, speziell in dieser schwierigen Situation nötig. Wir müssen mit dem Volk sprechen.

euronews:
Litauen und die anderen beiden baltischen Staaten haben sehr früh in der Krise sehr strenge Sparprogramme aufgelegt, und das Wachstum ist zurück. Warum funktioniert das in Litauen, aber nicht in Griechenland oder Spanien?

Dalia Grybauskaite:
Erstens: Sie sagen sehr richtig, dass es sehr strenge Programme waren, denn nur ein wenig zu tun, reicht nicht aus. Alle Maßnahmen, speziell Einschnitte, müssen befristet sein. Für die Litauer galt das zwei Jahre lang mit dem Versprechen, dass die Menschen für ihre eingefrorenen Pensionen und andere Einschnitte entschädigt werden würden, und genau das tun wir. Nur ein Jahr, nachdem unser Bruttoinlandsprodukt 2009 um 15 Prozent eingebrochen war, begann bei uns die Erholung. Deshalb vertrauen uns die Menschen, weil wir unser Versprechen gehalten haben, dass die Maßnahmen befristet sind und es Entschädigungen gibt.

euronews:
Hat es nicht auch deshalb funktioniert, weil Sie eine kleine, offene Export-Wirtschaft sind, mit einem Durchschnittsgehalt von kaum mehr als 600 Euro?

Dalia Grybauskaite:
Ich denke, es funktioniert nicht nur deshalb. Es funktioniert, weil wir es den Menschen erklären konnten, wir haben einen Konsens erreicht und wir haben auch bei den Politikern begonnen, mich eingeschlossen. Mein Gehalt wurde um rund 30 Prozent gekürzt.

euronews:
Ich würde gerne über Energie sprechen. Litauen hängt zu 100 Prozent an russischem Gas und Gazprom kassiert dafür von Ihnen weit mehr, als von Ihren Nachbarn. Können Sie sich aus dieser Abhängigkeit befreien?

Dalia Grybauskaite:
Ja. Wir befinden uns mittem im Bau unseres Flüssig-Erdgas-Terminals. 2014 wird es fertiggestellt sein und ab 2015 werden wir die Hälfte unseres Bedarfs darüber decken. Ebenfalls ab 2015 werden wir in Sachen Elektrizität eine Verbindung nach Schweden haben und wir bauen schon eine weitere Verbindung nach Estland und Finnland. Wir werden ab Ende 2014, Anfang 2015 komplett in das nordische Energienetzwerk Nord Pool eingebunden sein.

euronews:
Wir sprechen also von wenigen Jahren, nicht Jahrzehnten.

Dalia Grybauskaite:
Nein, nein, nein, wir müssen nur noch zwei Jahre überstehen, denn Sie haben absolut recht: Wir zahlen ungefähr 30 Prozent mehr für Gas als zum Beispiel Deutschland.

euronews:
Aber der hohe Preis hat auch mit Ihrer harten politischen Haltung gegenüber Russland zu tun.

Dalia Grybauskaite:
Nicht nur mit der politischen Haltung, wir sind auch hart beim Thema Energiereform. Wir führen das dritte Paket der Energiereform der EU ein und wir versuchen, unsere Abhängigkeit von Russland zu beenden. Darüber sind sie natürlich nicht glücklich.

euronews:
Ist diese Härte gegenüber Russland 23 Jahre nach der Unabhängigkeit immer noch notwendig?

Dalia Grybauskaite:
Ich denke, der Preis, den wir zahlen, zeigt, dass Russland Energie noch immer als politisches und wirtschaftliches Druckmittel einsetzt.

euronews:
Eine letzte und vielleicht eher persönliche Frage. Es ist recht ungewöhnlich für einen Staatschef, den schwarzen Gürtel in Karate zu haben.

Dalia Grybauskaite:
Das war in meiner Jugend.

euronews:
Lässt sich zwischen der Politik und diesem Kampfsport eine Parallele ziehen?

Dalia Grybauskaite:
Ich denke, beim Kampfsport muss man nicht nur körperlich fit sein, sondern es geht vor allem um eine Lebensphilosophie, um Disziplin. Es geht darum, sich für die Dinge einzusetzen, die einem wichtig sind und darum, wie man seine Ziele erreicht. Das kann man auf jede Arbeit anwenden, auch auf die Politik.”