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Nečas stürzt über Bespitzelungsauftrag seiner Geliebten

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Nečas stürzt über Bespitzelungsauftrag seiner Geliebten

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Der tschechische Ministerpräsident Petr Nečas ist zurückgetreten. Staatspräsident Miloš Zeman nahm das Rücktrittsgesuch des 48-Jährigen am Montag in Prag an. Zeman bat das Kabinett bis zur Bildung einer neuen Regierung, die Amtsgeschäfte kommissarisch weiterzuführen. Vorgezogene Neuwahlen lehnte Zeman ab. Die Demokratischen Bürgerpartei (ODS) will die Mitte-Rechts-Koalition fortsetzen und sucht nach einem neuen Regierungschef. Nečas legte außerdem sein Amt als Vorsitzender der ODS nieder.

“Ich werde mich aus der Politik zurückziehen. Ich werde erst einmal als einfacher Abgeordneter arbeiten. Früher oder später, spätestens im kommenden Mai, wird es Neuwahlen geben, bei denen ich nicht antreten werde. Der Staatspräsident wünscht keine vorgezogenen Neuwahlen”, erklärte Nečas.

Eine beispiellose Bespitzelungs- und Korruptionsaffäre hatte Nečas zu Fall gebracht. Seine langjährige Stabschefin Jana Nagyová soll den Militärgeheimdienst zur Bespitzelung von Nečas getrennt lebender Ehefrau missbraucht haben. Nečas und Nagyová wird ein nicht nur dienstliches Verhältnis nachgesagt

Nagyová wird außerdem vorgeworfen, mehrere abtrünnige Abgeordnete der Koalition bestochen zu haben, ihr Mandat aufzugeben, um die Regierung Nečas zu retten.

Ob die Mitte-Rechts-Koalition überhaupt mit einem neuen Ministerpräsidenten weiterregieren kann, hängt von einer Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus ab.

Die oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) fordern weiterhin die Auflösung des Abgeordnetenhauses und vorgezogene Neuwahlen.

Weiterführende Links

Ministerpräsident der tschechischen Republik (tschechisch, englisch)

Webauftritt von Petr Nečas (tschechisch, englisch)