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Parlament blockiert Ablasshandel der Schweizer Banken in USA

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Parlament blockiert Ablasshandel der Schweizer Banken in USA

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Das Parlament in Bern hat den geplante Milliarden-Steuerdeal Schweizer Banken mit den USA blockiert. Der Nationalrat lehnte es ab, sich mit der „Lex USA“ zu befassen. Die Abgeordneten der “großen Kammer” schickten die Gesetzesvorlage zur Beilegung des Steuerstreits mit 126 zu 67 Stimmen bei 2 Enthaltungen zurück an den Ständerat, die kleine Kammer. Damit sei das Vorhaben so gut wie gescheitert, meinen politische Beobachter.

Schweizer Banken haben Amerikanern bei Schwarzgeldgeschäften geholfen. Nun bräuchten sie rechtlichen Beistand aus Bern, um sich in den USA von Strafverfolgung freikaufen zu können.

Eine Art Ablasshandel zwischen Bern und Washington sieht Milliardenzahlungen und die Preisgabe von Daten an US-Behörden vor, was aber das Schweizer Bankgeheimnis verletzen könnte.

Der Ständerat kann die Vorlage nun erneut an den Nationalrat überweisen. Wenn der sie wieder ablehnt, ist der Deal definitiv gescheitert.

Mit dpa