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Euro-Finanzminister beraten in Luxemburg

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Euro-Finanzminister beraten in Luxemburg

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Weitere Schritte hin zur geplanten Bankenunion und ein Antrag Zyperns
auf Neuverhandlung des Hilfsprogramms — Themen für die Finanzminister der Eurozone, die am Donnerstag in Luxemburg zusammengekommen sind. Der zyprische Vorstoß fand zunächst wenig Freunde. So erklärte die österreichische Ministerin Maria Fekter:
“Ich kann mir nicht vorstellen, dass es einen Alternativvorschlag gibt, der besser ist, als das was wir – mühsam – im Konsens erarbeitet haben. Einen Vertrag, den wir geschlossen haben, der durch die nationalen Parlamente – auch durch das Parlament in Zypern – gegangen ist, jetzt in Frage zu stellen, ist schon eine sehr mutige Ansage!”
Beim Thema Bankenunion stand für die Eurogruppe die direkte Rekapitalisierung angeschlagener Banken durch den Euro-Rettungsschirm ESM im Vordergrund der Verhandlungen.
Der französische Minister Pierre Moskovici äußerte sich optimistisch:
“Frankreich wünscht sich sehr, dass uns wenigstens die Einigung über die Grundsätze gelingt, und dass Rekapitalisierungen nicht auf dem Rücken der Anleger ausgetragen werden.”
Sein deutscher Kollege Wolfgang Schäuble gab ebenfalls seiner Hoffnung auf eine grundsätzliche Einigung Ausdruck,
wies jedoch zugleich auf noch zu schaffende Vorraussetzungen hin:
“Bevor wir eine direkte Bankenrekapitalisierung im ESM beschliessen, muss der deutsche Gesetzgeber sein Gesetz ändern.”
Im Vorfeld des Eurogruppentreffens hatten deutsche Experten neben einer ESM-Rekapitalisierung auch einen Abwicklungsmechanismus für zu schwache Banken gefordert.
Am Freitag wird in Luxemburg das Thema Bankenunion auch von allen 27 EU-Finanzministern diskutiert werden.