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EU-Minister üben Bankenrettung für Fortgeschrittene

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EU-Minister üben Bankenrettung für Fortgeschrittene

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Wie schließt man eine Pleite-Bank ohne Panik bei Kunden und Gläubigern und ohne Geld der Steuerzahler zu verbraten? Das ist die Preisfrage beim Treffen der EU-Finanzminister (ECOFIN) in Luxemburg.

Krisenmanagement für Fortgeschrittene: Die Europäische Union hatte zwischen 2008 und 2011 den Gegenwert eines Drittels ihrer Wirtschaftsleistung für die Rettung ihrer Banken aufgebracht – Geld der Steuerzahler. Irland zum Beispiel wäre daran beinahe Bankrott gegangen. Die Zypern-Rettung gilt bei vielen Beobachtern als Katastrophenübung.

Diskussionsgrundlage ist der 300-Seiten-Entwurf zu einem EU-Gesetz, das eine Art Hackordnung für Verluste empfiehlt: Zuerst sind die Aktionäre der Bank dran, dann Anleihegläubiger und schließlich Einleger mit mehr als 100.000 Euro auf ihrem Konto. Die Regeln gelten als Kernstück der geplanten Bankenunion.

Die Euro-Finanzminister hatten am Donnerstag Eckpunkte für direkte Bankenhilfen des Schutzschirmes ESM verabschiedet. Der Betrag für solche Unterstützungen wurde zunächst auf 60 der 500 Milliarden Euro des ESM gedeckelt. Der deutsche Bundestag muss der Schaffung des neuen ESM-Instruments noch zustimmen – womit vor der Bundestagswahl kaum jemand rechnet.

Vor Inkrafttreten des Rettungsschirmes fordert Deutschland ein gemeinsames Regelwerk für den Umgang mit Pleitebanken.

“Nicht einfach!” Twitterte der französische Ressortchef Pierre Moscovici vor dem Treffen.

Mit dpa, Reuters