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Weiteres Krisentreffen in Griechenland bleibt ohne Ergebnis

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Weiteres Krisentreffen in Griechenland bleibt ohne Ergebnis

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Ein weiteres Krisentreffen in Griechenland bleibt ohne Ergebnis: Zwei Regierungsparteien sind sauer auf die dritte und größte, die konservative Neue Demokratie; nun ist weiterhin offen, ob sie ihr Bündnis fortsetzen. Würde die kleinste Partei ausscheiden, die Demokratische Linke, die am wütendsten ist, hätten die verbliebenen im Parlament immerhin noch eine Mehrheit – wenn auch gerade so, mit 153 von 300 Sitzen.

“Wir haben keinen gemeinsamen Boden gefunden”, sagte der Vorsitzende der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, und deutete damit den Austritt seiner Partei aus der Koalition an. Die Entscheidung darüber soll am heutigen Freitag fallen.

Regierungschef Antonis Samaras sagte: “Ich will, dass wir alle weitermachen. Niemand will die Regierungslosigkeit. Uns bleiben noch drei Jahre und die werde ich zu Ende machen.” Er rief die Demokratische Linke zu Stimmenthaltungen auf, wenn sie schon nicht mehr mitmachen wolle.

“Die Lage ist dramatisch”, sagte der Sozialist Evangelos Venizelos: Er wolle die Fortsetzung des Bündnisses – das Volk wolle keine Wahlen. Den Kurs der Demokratischen Linken, “mal rein, mal raus”, verstehe er nicht.

Die Krise hat sich an der Abschaltung des staatlichen Rundfunks ERT entzündet. Die größte Regierungspartei will einen neuen, kleineren Sender gründen und damit Kosten sparen – ihre Partner sind dagegen, wurden aber auch gar nicht gefragt.

Samaras sagte, er sei den anderen entgegengekommen: Demnach solle der Großteil der bisherigen ERT-Mitarbeiter befristet angestellt werden, bis der neue Sender gegründet sei. Die Demokratische Linke will aber, dass ERT weitersendet und bei laufendem Betrieb umgebaut wird.

Samaras’ Neue Demokratie stellt im Parlament 125 der 300 Abgeordneten, die Sozialisten haben 28 Sitze. Allerdings gibt es auch vierzehn unabhängige Abgeordnete: Einige von ihnen haben angedeutet, dass sie Samaras
unterstützen und damit seine Mehrheit wieder ein wenig ausbauen würden.