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Westerwelle in Kiew: Deutliche Worte im Fall Timoschenko

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Westerwelle in Kiew: Deutliche Worte im Fall Timoschenko

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Im Fall Timoschenko hat Deutschland die Ukraine erneut ermahnt. Außenminister Guido Westerwelle unterstrich in Kiew, Berlin setze sich für ein EU-Assoziierungsabkommen mit dem Land ein. Mit Blick auf Julia Timoschenko warnte Westerwelle jedoch, es dürfe keine selektive Rechtstaatlichkeit geben.
Die Oppositionsführerin war in einem umstrittenen Porzess zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Wegen Rückenbeschwerden wurde sie von einem Straflager in eine Klinik verlegt.

Westerwelle sagte, er habe Präsident Viktor Janukowitsch noch einmal deutlich gemacht, Deutschland dränge auf eine Lösung im Fall Timoschenko. Auch das deutsche Angebot, Frau Timoschenko in Berlin zu behandeln, stehe.

Der deutsche Außenminister traf auch die Tochter, Jewgenia Timoschenko, zu einem kurzen Gespräch. Diese setzt sich international für die Freilassung ihrer Mutter ein.

Westerwelle sprach mit dem Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko. Ihm werden in jüngsten Umfragen mehr Prozentpunkte für das Amt des Präsidenten vorausgesagt als Amtsinhaber Viktor Janukowitsch.

Die Ukrainer wählen 2015 einen neuen Präsidenten, die Opposition gilt allerdings als sehr gespalten.

Die Einschätzung der Euronews-Korrespondentin Angelina Kariakina in Kiew:
“Damit Julia Timoschenko im Ausland behandelt werden könne, müssten zunächst die rechtlichen und politischen Voraussetzungen geschaffen werden. Erst dann könne die Oppositionsführerin die Ukraine verlassen.”