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Droht Italien nach Berlusconi-Urteil eine Regierungskrise?

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Droht Italien nach Berlusconi-Urteil eine Regierungskrise?

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Silvio Berlusconi ist im “Ruby-Prozess” in erster Instanz zu sieben Jahren Haft und einem lebenslangen Verbot der Ausübung öffentlicher Ämter verurteilt worden. Das Gericht in Mailand sah es als erwiesen an, dass der Medienunternehmer und ehemalige italienische Regierungschef die Dienste der “Ruby” genannten und zur Tatzeit minderjährigen Prostituierten in Anspruch nahm sowie im Laufe der Ermittlungen seinen politischen Einfluss missbraucht hat.

Zwar übt Berlusconi derzeit innerhalb der Koalition kein Amt aus, dennoch könnte sich das Urteil – vorbehaltlich der Ergebnisse von Revisionsverhandlungen – destablisierend auf die Regierung auswirken. Seine Partei Volk der Freiheit ist ein essentieller Partner der Partito Democratico von Ministerpräsident Enrico Letta und stellt den Vize-Regierungschef. Beobachter spekulieren, ein mögliches Auseinanderfallen der Koalition und Neuwahlen spielten Berlusconi als Ablenkungsmanöver durchaus in die Karten.

“Das Urteil ist weder politsch noch unpolitisch”, sagte einer der Strafverteidiger. “Es ist völlig realitätsfremd und hat nichts mit den Beweisen zu tun, die während der Verhandlungen auf den Tisch kamen. Aber ich habe das so erwartet und war überzeugt, dass die Strafe die Forderung der Staatsanwaltschaft übersteigen würde.”

In einer Erklärung stufte Berlusconi den Richterspruch als “brutal” ein und beteuerte seine Unschuld. Der Rechtsbeistand des 76-Jährigen hatte auf Freispruch plädiert.