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EU-Minister öffnen neues Verhandlungskapitel mit Türkei

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EU-Minister öffnen neues Verhandlungskapitel mit Türkei

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In Istanbul haben Tausende Menschen friedlich gegen die Freilassung eines Polizisten protestiert, der einen Demonstranten erschossen hatte. Einige stellten dessen Tod nach: Der Demonstrant lag bereits am Boden, als der Polizist auf ihn eintrat und ihn dann mit einem Kopfschuss tötete. Der Beamte war am Montag aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er habe aus Notwehr gehandelt, entschied das zuständige Gericht.

Die Anwesenden verlangten, den Täter vor Gericht zu stellen und ihn zu bestrafen. Viele befürchten, dass die Verantwortlichen der insgesamt vier toten Demonstranten nicht bestraft werden.

In Brüssel und besonders in Berlin hatte das Vorgehen der türkischen Polizisten für Kritik gesorgt. Der Europarat versteht sich als Mittler und will die Wogen glätten: Der Generalsekretär des Europarats Thorbjorn Jagland sagte, “die Türkei ist einer der Gründerväter des Europarats. Beide Seiten stehen in ständigem Dialog. Wir haben auch besprochen, wie der Europarat und die Türkei zusammen an wichtigen Reformen arbeiten können.”

Die zuständigen 27 Europaminister beschlossen gestern, ein neues Verhandlungskapitel zum EU-Beitritt der Türkei zu öffnen – zum ersten Mal seit drei Jahren. Allerdings ist der Verhandlungsbeginn erst im Herbst. Damit reagieren die Minister auf das Vorgehen der türkischen Behörden gegen die Demonstranten.