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Wiederauflage des Kalten Krieges?

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Wiederauflage des Kalten Krieges?

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Der Spionagethriller um den Geheimdienstspezialisten Edward Snowden weitet sich zu einem Kräftemessen zwischen den USA und Russland aus. Beobachter sprechen bereits von einer Neuauflage des Kalten Krieges, sozusagen die Version 2.0. Snowden hält sich noch immer im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf.

Kremlchef Wladimir Putin betonte, Snowden sei ein freier Mensch, der selbst das Ziel seiner Reise bestimmen könne. “Jedwede Anschuldigungen an die Adresse Russlands sind Unsinn und dummes Zeug. Wir können Ausländer nur an Länder ausliefern, mit denen es auch ein Auslieferungsabkommen für Kriminelle gibt. Ich hoffe, dass unsere Partner das verstehen werden.”

Das sieht die USA ganz anders. Außenminister John Kerry forderte, dass Snowden auch ohne Auslieferungsvertrag den USA übergeben werden müsse. “Wir hoffen, dass Russland kein Interesse daran hat, sich auf die Seite einer Person zu stellen, die beschuldigt wird, in einem anderen Land das Gesetz gebrochen zu haben.” Die Auslieferung des per Haftbefehl gesuchten Informanten bezeichnete Kerry als rechtsstaatliche Notwendigkeit.

Laut Experten könne Moskau auch ohne Abkommen Snowden an die USA überstellen. Der Fall belastet die ohnehin schon angespannten Beziehungen zwischen Washington und Moskau. Beobachter werten die Haltung Russlands als Verhandlungspoker. Zudem leide der Ruf der Vereinigten Staaten in der Öffentlichkeit. Masha Lipmann vom Carnegie Center in Moskau unterstrich: “Russland zeigt Amerika, dass es sich um die Beziehung nicht schert. Es ist ein bisschen wie zu Zeiten des Kalten Krieges – der Feind eurer Regierung ist unser Freund. Die russische Regierung ist nicht so weit gegangen, aber wir wissen nicht, was sie vorhat. In jedem Fall hat dies den amerikanischen Präsidenten in neue Schwierigkeiten gebracht und die russische Regierung freut sich wahrscheinlich darüber.”

Der US-Informant ist zum Spielball zwischen den beiden Supermächten geworden. Snowden selbst hat laut Medienberichten für den Fall, dass ihm etwas zustoßen sollte, vorgesorgt. Mehrere Personen seien im Besitz verschlüsselter Datenträger mit Geheiminformationen. Ein Ende des Thrillers ist längst nicht abzusehen.

Über den Fall Edward Snowden hat Euronews mit Giles Merritt gesprochen, der in Brüssel zwei Forschungseinrichtungen leitet: Eines dieser Institute, die “Security & Defence Agenda”, spezialisiert sich auf Fragen von Sicherheit und Verteidigung.

Euronews: Russland und die USA haben sich die letzten Tage im Fall Edward Snowden nichts geschenkt. Kühlen die Beziehungen zwischen den beiden ehemaligen
Feinden im Kalten Krieg ab, oder ist das alles nur Rhetorik?

Merritt: Snowden ist eine heiße Kartoffel: Die Russen balancieren ihn jetzt in der Luft,
damit sie sich nicht die Finger verbrennen. Aber eigentlich geht es wohl eher um die öffentliche Meinung: Wie beruhigt man die derzeitige weltweite Stimmung?

Da ist soviel passiert mit unseren Emails und SMS, die von Schnüfflern im Regierungsauftrag durchstöbert werden: Darum geht es doch in Wahrheit, und daran haben alle Regierungen schuld. Jetzt ist die Frage, wie man so eine Art Fairplay erreichen kann.

Euronews: Was meinen Sie damit? Brauchen wir für jede Art von Schnüffelei eine rechtliche Grundlage?

Merritt: Ich glaube, ja. Es gibt die verbreitete Ansicht, und das ist auch eine alte römische Redewendung: Wer passt eigentlich auf die Aufpasser auf?

Und diese Auffassung wird stärker, dass wir nicht jede Einzelheit wissen müssen: Aber wir müssen wissen, dass jemand Unabhängiges und Vertrauenswürdiges die Schnüffler im Auge behält.

Euronews: Russlands Präsident Wladimir Putin nennt die amerikanische Auslieferungsforderung für Snowden Blödsinn. Was gewinnt Putin durch solche scharfen Äußerungen gegenüber den USA?

Merritt: Bei Putin ist Opportunismus dabei, da läuft auch noch die Sache mit Syrien, alles sowas. Bei sich zuhause ist er nicht so beliebt, da ist er jetzt ein bisschen auf Beifall aus.

Aber gleichzeitig gibt es auch dieses Gefühl, dass hier alle sich die Hände schmutzig gemacht haben: Jetzt sind die Amerikaner hinter Snowden hinterher, davor hinter anderen Leuten, dann gab es die ganze Wikileaksgeschichte – und da haben wir nun eben diese Ansicht, dass die Amerikaner sowas auch sehr ungeschickt und ganz schön selbstgerecht anpacken.

Euronews: Gibt es jetzt eine Chance, an diesen Überwachungsprogrammen etwas zu ändern – wo das Verhalten von Snowden in der Öffentlichkeit offenbar soviel Unterstützung findet?

Merritt: Ich glaube, ja. Es wird viel Druck geben, nicht nur von Bürgerrechtlern: Ebenso von den Medien und in der öffentlichen Meinung. Es wird Druck geben, damit sichtbare und transparente Kontrollen eingerichtet werden: Damit wir irgendwie wissen, dass auf die Aufpasser ebenfalls jemand aufpasst.