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WTO-Generaldirektor Lamy: "Doha-Runde ist nicht gescheitert"

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WTO-Generaldirektor Lamy: "Doha-Runde ist nicht gescheitert"

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Fast 20 Jahre nach Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) scheint diese internationale Organisation, die die Welt in einen blühenden Marktplatz verwandeln will, ihr Geschäft nicht zu verstehen. Die gerade begonnenen Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten über eine Freihandelszone lassen die WTO unbedeutend erscheinen. Ich spreche mit Pascal Lamy, dessen Amt als WTO-Generaldirektor nach acht Jahren Ende August ausläuft. Herr Lamy, inwieweit sehen Sie sich selbst, mit Ihren Visionen und Ihrer Politik, verantwortlich für den gegenwärtigen Stand der Welthandelsorganisation?

Pascal Lamy:

“Ich glaube nicht, dass wir vom gleichen Ausgangspunkt ausgehen. Sie gehen davon aus, dass die WTO unbedeutend geworden ist. Die Menge des Welthandels hat sich in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Hat das der Entwicklung geholfen? Ja. Der Anteil von Entwicklungsländern am internationalen Handel, ihr Beitrag zur Öffnung und Ausweitung des Handels und ihre eigene Entwicklung waren erstaunlich.”

eurones-Reporterin Fariba Mavaddat:

“Warum ist die Doha-Runde gescheitert?”

Pascal Lamy:

“Ich glaube nicht, dass die Doha-Runde gescheitert ist. Vielleicht festgefahren, aber nicht gescheitert und übrigens…”

euronews:

“Warum ist sie festgefahren?”

Pascal Lamy:

“Sie ist festgefahren, weil sich die Welt sehr schnell geändert hat.”

euronews:

“Hat sich die WTO mit der Welt verändert?”

Pascal Lamy:

“Natürlich haben wir zu diesen Veränderungen beigetragen. Die Antriebsfeder für den Wandel sind Technik und Entwicklung. Der Handel leistet seinen eigenen Anteil nicht zuletzt, weil er Leistungen schafft, die sich für die Menschen auszahlen, die weniger arm sind, mehr ausgeben können und das Wirtschaftswachstum ankurbeln.”

euronews:

“2009 begann die WTO einen heftigen Kampf gegen Protektionismus. Aber man sieht jetzt mehr und mehr, dass regionale Handelsabkommen gedeihen. Das neueste und umstrittenste sind die gerade begonnenen Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Ist das nicht – von seiner Natur her – ein protektionistischer Schritt?

Pascal Lamy:

“Wenn Sie sich die Summe dieser virtuellen Handelsabkommen anschauen, umfassen sie rund 80 Prozent des Welthandels. Die Frage ist, ob sie in gegenseitiger Annäherung entstehen oder nicht. Wenn es nicht auf diese Weise passiert, werden sie nicht funktionieren.”

euronews:

“Sprechen wir über die transatlantischen Verhandlungen.”

Pascal Lamy:

“Die transatlantischen Verhandlungen stehen erst am Anfang, der Anfang von Verhandlungen ist nicht ihr Ende. Ich kenne viele Handelsabkommen, bei denen die Verhandlungen angefangen, aber bis jetzt noch nicht abgeschlossen sind.”

euronews:

“Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen haben eher holprig begonnen, da Frankreich eine “kulturelle Ausnahme” für seine Kino- und Filmindustrie forderte. Glauben Sie, dass EU-Kommissionspräsident Barroso recht hat, wenn er die Franzosen deswegen “reaktionär” nennt?”

Pascal Lamy:

“Offen gesagt war das meiner Meinung nach ein großer politischer Fehler. Es ist ein gewaltiges Missverständnis, weil es zwei sehr unterschiedliche Fragen vermengt. Einmal geht es um kulturelle Vielfalt. Der Vertrag über die Europäische Union erkennt die kulturelle Vielfalt als ein mögliches Hindernis für die Marktöffnung an, weil man der Ansicht ist, dass kulturelle Produkte eben nicht das Gleiche wie Socken, T-Shirts oder Reifen sind. Die andere Sache ist die Vision von einigen Ländern, dass Protektionismus eine gute Sache ist. Ich würde diese beiden Einstellungen nicht vermischen. Ich bin völlig einverstanden mit Herrn Barroso, dass diese globalisierungsfeindliche Haltung – diese Vorstellung, dass der Protektionismus der Weg der Zukunft ist – eine reaktionäre Haltung ist. Aus Sicht der WTO haben Länder die Kapazität oder nicht, ihre kulturellen Dienstleistungen dem Handel zu öffnen, wenn sie es wollen. Es besteht keine Verpflichtung dazu.”

euronews:

“Es sieht so aus, als ob Ein- und Ausfuhrverbote (nichttariffäre Handleshemmnisse) die grundlegenden Probleme bei den Verhandlungen sind….”

Pascal Lamy:

“Da gebe ich Ihnen recht. Es ist aber nicht so, dass sie ein Problem sind. Aber bei der aktuellen und der zukünftigen Ausweitung des Handels können regulatorische Diskrepanzen zu Handelshemmnissen führen und deshalb ist Annäherung so wichtig.”

euronews:

“Das ist ein großes Problem, denn in der gegenwärtigen Wirtschaftslage, kann man der eigenen Gesellschaft nicht helfen, sondern sie nur schützen.”

Pascal Lamy:

“Es geht nicht um die alte Frage des Protektionismus. In dem Moment, in dem die Hälfte ihrer Exporte importiert abhängig sind – und das ist das globale wirtschaftliche Integrationsmodell, in dem wir leben – hat die Behinderung ihrer Importe das Ergebnis, dass die Wettbewerbsfähigkeit ihres Exports verschlechtert wird. Also diese Art von Protektionismus funktioniert nicht. Was wir heute haben, sind Standards, Vorschriften, Normen, die nicht den Produzenten, sondern die Verbraucher schützen. Entscheidend ist, ob sich Europäer und Amerikaner auf ein ähnliches Vorsorgekonzept einigen können bezüglich genmanipulierter Lebensmittel, gechlortem Geflügel und Datenschutz.”

euronews:

“Wenn es keine Hersteller, keine Menschen gibt, die in Fabriken oder Büros arbeiten, wird es auch keine Verbraucher geben. Wenn die Menschen keine Arbeit haben, können sie auch nichts kaufen.”

Pascal Lamy:

“Die Geschichte der Wirtschaftsentwicklung, des wirtschaftlichen und damit sozialen Fortschritts, der die Armut verringert hat, ging immer Hand in Hand mit dem Verdrängen von weniger wettbewerbsfähigen durch wettbewerbsfähigere Tätigkeiten. Was am Ende zählt, ist, ob damit Arbeitsplätze geschaffen werden und die Antwort darauf ist ja.”

euronews:

“Also Ihre Meinung nach kann sich in der europäischen Gesellschaft als Ganzes gesehen in der derzeitigen Krise Wohlstand entwickeln?”

Pascal Lamy

“Ich denke, das ist durchaus machbar. Der Motor dafür bleibt die Ausweitung des Handels. Man braucht gute Konditionen für die Qualität der heimischen Politik, für das Sozial- und Bildungssystem, für die Innovationsfähigkeit und die Förderung des Unternehmertums. Die Länder, die bisher am besten mit der Globalisierung zurechtkamen, sind diejenigen, die ihr Sozialsystem verbessert haben.”

euronews:

“Herr Lamy, im September übergeben Sie das Ruder an Roberto Azevêdo. Wird er Ihre Arbeit fortsetzen?

Pascal Lamy:

“Ich habe keinen Zweifel, dass er nicht der Richtige dafür ist.”

euronews:

“Und was ist Ihre nächste Station, Brüssel vielleicht?”

Pascal Lamy:

Ich werde anfangen, darüber nachzudenken – dabei im Blick habend, dass ich 66 Jahre alt bin, das ist anders als mit 36 – ich werde nach dem 31. August, nach meiner offiziellen Amtsübergabe, anfangen, darüber nachzudenken.”