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Bankenunion: Damit den Steuerzahler nicht mehr die Hunde beißen

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Bankenunion: Damit den Steuerzahler nicht mehr die Hunde beißen

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Ein weiterer Schritt zur Bankenunion ist getan: Die EU-Finanzminister haben sich darauf geeinigt, dass in Schieflage geratene Institute in Europa künftig als erstes von den Aktionären und Kunden gerettet werden – und nicht mehr allein von den Steuerzahlern. Die EU-Staaten legten eine genaue Reihenfolge fest, in der Inhaber, Gläubiger und Sparer an den Kosten beteiligt werden.

Kleinsparer mit Einlagen bis 100 000 Euro sind dabei geschützt.

Michael Noonan, irischer Finanzminister:

“Die Abwicklungsregeln für Banken sind ein wesentlicher Pfeiler der Bankenunion – ein wichtiger Meilenstein, um den Teufelskreis der Abhängigkeit zwischen Banken und Staat aufzubrechen.”

Nun wird mit dem Europaparlament verhandelt, es muss dem Gesetzespaket zustimmen. Eine Einigung ist bis Ende des Jahres angepeilt.

Fidel Helmer, Hauck & Aufhäuser Bank:

“In Zukunft werden auch die vermögenden Privatkunden zur Kasse gebeten. Das ist sicher sehr unangenehm für die Betroffenen. Aber es beruhigt die Märkte – zu wissen, dass die Staaten nicht länger für die Unzulänglichkeiten ihrer Banken aufkommen müssen.”

Nationale Abwicklungsbehörden können kleinere Banken künftig einfacher und nach europaweit einheitlichen Regeln schließen.

Das sogenannte Bail-in, die Haftung von Eigentümern und Gläubigern, betrifft nur systemrelevante Großbanken.

Die Banken-Abwicklung ist das zweite Kernelement der angepeilten Bankenunion, nach der zentralen Bankenaufsicht für die Euro-Zone unter Führung der Europäischen Zentralbank. Die Reform der Einlagensicherung steht noch aus.

Aus Angst vor fatalen Kettenreaktionen hatten die EU-Staaten in der Bankenkrise 2008 nicht gewagt, Geldhäuser pleitegehen zu lassen.

Mit Reuters, dpa