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EU-Bankenunion: "Die Banken sollen für ihre Fehler zahlen, nicht die Bürger"

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EU-Bankenunion: "Die Banken sollen für ihre Fehler zahlen, nicht die Bürger"

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Kein EU-Gipfel der großen Schritte, bemängeln die Kritiker nach Abschluss des zweitägigen Treffens in Brüssel: Neben einer Initiative zum Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit haben die Staats- und Regierungschefs den langfristigen Finanzrahmen für 2014 bis 20 abgesegnet und dabei einen weiteren Streit über den Britenrabatt beigelegt. Die geplante Bankenunion soll vorangebracht werden – doch vor der Wahl in Deutschland dürfte nichts laufen.

Die EU-Kommisson werde ihren Vorschlag für einen einheitlichen Mechanismus zur Abwicklung von Banken binnen zwei Wochen vorlegen, kündigte Kommissionschef Jose Manuel Barroso an. Dies werde wirksame europäische Entscheidungen für Banken in Schieflage gewährleisten mit einem einheitlichen Aufsichtsmechanismus. “Es geht darum, dass die Banken für ihre Fehler zahlen und nicht die Bürger.”

Wie weit man für die Bankenunion mit einer einheitlichen europäischen Aufsichtsbehörde gehen müsse, daran scheiden sich die Geister: Während Frankreichs Präsident François Hollande die bestehenden Verträge bis ins Letzte ausreizen will, beharrt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel darauf, dass für einen gemeinsamen Abwicklungsmechanismus die Verträge geändert werden müssten. Dies würde die Bankenunion weiter erschweren.

Der neue Mechanismus soll die Europäische Zentralbank als bisher einziges gemeinsames Aufsichtsorgan der Banken in der Eurozone ergänzen.