Gipfeltreffen: Nicht alle sind zufrieden

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Der Finanzrahmen der EU für die nächsten sieben Jahre ist fast in trockenen Tüchern, es gibt Fortschritte bei der Bankenunion und einen Anfang beim Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Irland, das in der ersten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft innehatte, kann sich diese Erfolge gutschreiben. Ob das alles aber genügt, um die Krise Europas zu überwinden, wird sich zeigen. Selbst die Forderung des britischen Premiers David Cameron nach dem ewigen Briten-Rabatt konnte Irlands Regierungschef Enda Kenny die Zuversicht nicht rauben.

Es ist und bleibt das wichtigste Thema für den britischen Premierminister David Cameron: der sogenannte Briten-Rabatt, der Abschlag auf die Zahlungen Londons in die EU-Kasse. Er bekam ihn, und weil der lange umstrittene Finanzrahmen bis 2020 abgesegnet wurde, waren alle zufrieden, auch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: “Wir haben nun die Mittel für Investitionen, für unsere Regionen, für junge Menschen, für Forschung, wir brauchen öffentliche Investitionen in Europa.” Acht Milliarden Euro will Brüssel für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in den nächsten zwei Jahren zur Verfügung stellen. Nicht alle waren damit nicht zufrieden, der spanische Europaminister Inigo Mendez de Vigo hingegen ja: “Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich der Europäische Rat auf Dinge konzentriert, die für die Menschen Bedeutung haben. Zur Zeit ist die Jugendarbeitslosigkeit überall in Europa, auch in Spanien ein großes Problem.” Der Chef der Sozialisten und Demokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, will sich gemeinsam mit seiner Fraktion dafür einsetzen, dass auch in den Jahren danach Geld dafür fließt. Im Beisein der Arbeitsminister der EU wird am kommenden Mittwoch in Berlin die europäische Initiative für den Arbeitsmarkt vorgestellt.

Wir baten die Präsidentin Litauens, Dalia Grybauskaite, um eine Einschätzung der Ergebnisse des Gipfeltreffens in Brüssel.

euronews:
Für den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit – so wurde in Brüssel beschlossen – werden in den nächsten zwei Jahren acht Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Angesichts von fast sechs Millionen jungen Menschen, die ohne Job sind, ist das ein Tropfen auf den heißen Stein…

Dalia Grybauskaite:
Teilweise haben Sie Recht, die Frage der Arbeitslosigkeit aber fällt vor allem in die Verantwortung der nationalen Regierungen. Europäische Gelder geben normalerweise nur einen Anstoss, sie regen dazu an, diese Frage zu lösen, sind aber keine umfassende Antwort darauf. Zu glauben, dass die Lösung für alles in Brüssel liegt, das über ein Prozent des europäischen Bruttosozialprodukts verfügt, wäre ein Missverständnis.

euronews:
Die Mittel sollen ab 2014 eingesetzt werden, doch was geschieht danach, längerfristig?

Dalia Grybauskaite:
Wir sprechen von dem Start des zunächst auf zwei Jahre befristeten Projekts, wir werden sehen, wie es sich entwickelt. Bestimmte Programme, wie es sie in Deutschland oder in Österreich gibt, dauern drei Jahre. Klar ist, dass wir das Programm verlängern werden, dass wir aus Fehlern und guten Erfahrungen die Lehren ziehen müssen. Wir werden es verlängern.

euronews:
Vor einem Jahr wurde der Wachstumspakt geschlossen, danach versank die Eurozone in ihrer bisher längsten Rezession. Was ist schiefgelaufen?

Dalia Grybauskaite:
Die Krise ist nicht nur eine Haushalts- und Finanzkrise, es handelt sich auch um eine reale Wirtschaftskrise.

euronews:
Weil zu sehr gespart worden ist?

Dalia Grybauskaite:
Ganz im Gegenteil: Sparprogramme haben innerhalb von eineinhalb Jahren in Litauen einen Neubeginn möglich gemacht, nachdem das Bruttosozialprodukt um fünfzehn Prozent zurückging. In diesem Jahr sind wir die am schnellsten wachsende Wirtschaft in der EU. Es kommt natürlich darauf an, wie man an die Krise herangeht, es geht nicht allein um das Sparen sondern auch um Anreize, es geht um einen Konsens zwischen den Sozialpartnern.

euronews:
In den USA und in Japan steigt das Wachstum viel schneller. Können die Bürger Europas Versprechungen Glauben schenken?

Dalia Grybauskaite:
Versprechungen sollte man nicht glauben. Wir alle sind Bürger Europas, auch ich. Was zählt, sind Ergebnisse. Die grössten derzeitigen Probleme, die es in einigen Ländern gibt, haben nationale Ursachen, die Finanz- und Wirtschaftspolitik einiger Regierungen war unverantwortlich.

euronews:
Litauen scheint seine Hausaufgaben gemacht zu haben. Mit drastischen Reformen ist es gelungen, die Krise zu überwinden. Andere Staaten haben ihre Hausaufgaben offenbar nicht gemacht. Können andere Staaten von Litauen etwas lernen?

Dalia Grybauskaite:
Es bringt nichts, sich auf andere zu verlassen. Wir haben nicht darum gebeten, gerettet zu werden, auch den IWF haben wir nicht um Hilfe gebeten. Wir wussten, was in unserer Verantwortung lag. Unsere Zukunft hängt von der politischen Führung daheim ab.

euronews:
Welches ist Ihre Botschaft an andere Staaten, an Frankreich beispielsweise?

Dalia Grybauskaite:
Man muss den Menschen klar sagen, was notwendig ist. Wenn es um Sparprogramme geht, muss man sagen, dass sie befristet sind und dass nach der Überwindung der Krise Erholung möglich sein wird. Man muss bei sich selbst beginnen. Kürzt man Löhne und Renten, beginnt man mit den Einkommen der Politiker.