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Kompromiss im Haushaltsstreit der EU

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Kompromiss im Haushaltsstreit der EU

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel am frühen Freitagmorgen auf einen Kompromiss beim Haushalt geeinigt. Ermöglicht wurde der Kompromiss durch Zugeständnisse gegenüber dem Europaparlament und Großbritannien, dessen Rabatt nicht angetastet wird. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist mit den Ergebnissen zufrieden.

“Das ist ein wichtiger Schritt für die Planbarkeit unserer Ausgaben, für die Möglichkeit für Wachstum und Beschäftigung wirklich etwas zu tun. Es ist vor allen Dingen auch ein ganz zentraler Beschluss für die Möglichkeit etwas gegen die Arbeitslosigkeit und hier insbesondere gegen die Jugendarbeitslosigkeit zu tun”, sagte Merkel.

Sechs Milliarden Euro will die EU in den kommenden beiden Jahren zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit ausgeben. Während das dem französischen Staatspräsidenten François Hollande gefällt, meinen andere, dass man mit Geld nicht alles erreicht: “Es reicht nie, wenn Sie sich die Größe der Probleme anschauen. Wie wir alle wissen, ist der EU-Haushalt nicht die vornehmliche Lösung für die Jugendarbeitslosigkeit. Die Hauptfrage ist, wie wir alle unsere Wettbewerbsfähigkeit steigern und richtige Jobs schaffen”, meinte der finnische Ministerpräsident Jyrki Katainen.

Heute werden die Beratungen fortgesetzt mit der Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Serbien.

Weiterführende Links

Abschlusserklärung Teil I (englisch)

European Council: FACTSHEET ON YOUTH EMPLOYMENT (englisch)

Europäische Kommission zum Gipfel (deutsch)

Europäischer Rat zum EU-Haushaltsrahmen (deutsch)