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Tunesiens Ministerpräsident Ali Larayedh: "Die Extremisten werden in Tunesien nicht gewinnen"

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Tunesiens Ministerpräsident Ali Larayedh: "Die Extremisten werden in Tunesien nicht gewinnen"

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Tunesiens Ministerpräsident Ali Larayedh ist seit März dieses Jahres im Amt. Er gehört der regierenden Islamisten-Partei Ennahda an, jetzt war er auf Einladung der Europäischen Union zu einem Arbeitsbesuch in Brüssel. Auch dem Brüsseler euronews-Büro stattete Larayedh einen Besuch ab. Charles Salamé hat mit ihm gesprochen.

Charles Salamé, euronews:
“Wir begrüßen Sie hier in Brüssel nach ihrem Besuch und ihren Gesprächen mit der Europäischen Union. Was haben Sie für Neuigkeiten?”

Ali Larayedh:
“Ich bin nach Brüssel gekommen, um einen Dialog zu führen und die Europäer entsprechend ihrem Wunsch darüber zu informieren, wo wir uns in Tunesien beim Aufbau eines demokratischen, prosperierenden, verfassungsrechtlichen Staates befinden. Nach der Revolution in Tunesien regiert die Sicherheit. Es war die erste in der arabischen Welt, und sie ist bislang diejenige, die am meisten Erfolg hat. Die Europäer wollten das Datum für die nächsten Wahlen wissen, und wir haben sie darüber informiert, dass sie zumindest teilweise noch im Jahr 2013 und anschließend im kommenden Januar stattfinden sollen. Das ist die Basis unserer Arbeit, und wir schreiten sicheren Schrittes und in einem guten Rhythmus voran. Wir haben uns für Reformen eingesetzt, deren Ergebnisse sich in zwei bis drei Jahren bemerkbar machen dürften. Mehr noch, die unmittelbaren Reformen, die wir umgesetzt haben, befinden sich in den Bereichen Investitionen, der Partnerschaft zwischen öffentlichem und privatem Sektor, der Überarbeitung der Eingriffsmöglichkeiten des Staates und der Steuereinnahmen. WIr haben für 2012 ein Wirtschaftswachstum von 3,6 Prozent festgestellt und hoffen für 2013 auf 4 Prozent, selbst wenn man bedenkt, dass die Wirtschaftswelt derzeit nicht für gerade für Wachstum sorgt.”

euronews:
“Im Hinblick auf die arabische Welt: Tunesien gehört der Arabischen Liga an. Was ist die offizielle Haltung Tunesiens gegenüber den Ereignissen in Syrien? Es ist ja bekannt, dass mehrere Dschihadisten Tunesien verlassen haben, um in Syrien zu kämpfen.”

Ali Larayedh:
“Tunesien und die Tunesier unterstützen und drängen auf eine politische Lösung, die Zeit spart, die die Gewalt beendet, Leben rettet und eine weitere Zerstörung Syriens verhindert. Was die wenigen Tunesier angeht, die nach Syrien gehen und ignorieren, was sie dort erwartet, wir haben dieses Phänomen bemerkt, das nicht ein ausschließlich tunesisches ist. Die Regierung hat Schritte unternommen, um diesen jungen Tunesiern Reisen nach Syrien zu verbieten, damit sie sich dort nicht engagieren können. Wir bereiten uns auf die Folgen für die Zeit vor, wenn diejenigen zurückkommen, die bereits in Syrien sind. Wir arbeiten gleichzeitig mit verschiedenen Seiten zusammen, um die Interessen dieser tunesischen Abenteurer zu vertreten, die in Syrien sind. Wir werden die nötigen Maßnahmen ergreifen, wenn sie zurückkehren.”

euronews:
“Herr Ministerpräsident, es ist normalerweise üblich, dass Regierungen sich nicht in Belange der Gerichte einmischen. Aber in ihrer Eigenschaft als Regierungschef: Gibt es neue Erkenntnisse im Hinblick auf die Ermordung des Oppositionführers Chokri Belaid?”

Ali Larayedh:
“Was die Affäre um Chokri Belaid angeht, wurden der Untersuchung von Anfang an nach diesem bedauernswerten Attentat zahlreiche wichtige Maßnahmen zugemessen. Denn dieses Attentat war gleichzeitig ein Anschlag auf die Familie Chokri Belaids und auf die Tunesier und Tunesien sowie die Politik des Landes. Bis heute sind bestimmte Leute, nach denen gesucht wird, weiter auf der Flucht. Sie könnten uns präzise Hinweise im Hinblick auf dieses Verbrechen geben und Fragen nach den Hintergründen beantworten. Zweitens wurde die Ermordung Chokri Belaids zu politischen Zwecken missbraucht. Es wurde aus politischen Gründen nicht nach der Wahrheit gesucht, und um Parteien und Individuen anzugreifen. Es wurden mehrere Dinge getan, die sich als nicht korrekt herausstellten, niemand hat sich dafür entschuldigt. Man hat viele Dinge gehört, mehrere Analysen, und als man Unstimmigkeiten feststellte, hat sich niemand entschuldigt. In Wirklichkeit bin ich bestürzt darüber, dass diese Affäre dazu benutzt wurde, die Lage im Allgemeinen zu beeinflussen, die öffentliche Meinung, die politische Linie. Auf Ebene der Regierung arbeiten wir sehr ernsthaft und mit all unseren Kompetenzen daran, herauszufinden, wer Tunesien und seine Revolution sowie den demokratischen Wandel angegriffen hat.”

euronews:

“Herr Larayedh, die Presse in Tunesien ist heute frei, die Pressefreiheit ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Revolution in Tunesien. Heute hat der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, sie aber dazu aufgefordert, das Recht auf freie Meinungsäußerung zu verbessern. Andererseits gibt es auch Forderungen im Hinblick auf die “Femen”-Aktivistinnen.”

Ali Larayedh:
“Nach der Revolution ist die Justiz in Tunesien unabhängig geworden. In Europa kommentieren die politisch Verantwortlichen nicht die Arbeit der Richter, wir halten uns an dasselbe Prozedere.”

euronews:
“Eine letzte Frage, Herr Larayedh. Glauben Sie, dass Ennahda gewinnen würde, wenn jetzt Wahlen wären?”

Ali Larayedh:
“Ich schätze, nach meiner Kenntnis, dürfte Ennahda die erste Partei – oder zumindest eine der wichtigsten – des Landes bei der nächsten Wahl bleiben. Aber wie auch immer das Ergebnis sein sollte, es ist zu früh, das vorauszusagen, es ist schwer, das vorauszusehen.”

euronews:
“Sind diese Wahlen nicht von religiösen Extremisten und Dschihadisten beeinflusst?”

Ali Larayedh:
“Es gibt Parteien und Individuen, die die Situation stören könnten. So wie es jetzt ist, können sie den Prozess stören, aber sie können nicht nicht aufhalten.”

euronews:
“Herr Larayedh, vielen Dank, dass Sie zu Gast bei euronews waren.”

Ali Larayedh:
“Ich danke Ihnen und Ihren Zuschauern.”