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US-Senat billigt Einwanderungsreform

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US-Senat billigt Einwanderungsreform

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Der US-Senat hat die Einwanderungsreform mit großer Mehrheit gebilligt. 68 Senatoren stimmten dem umstrittenen Gesetzesentwurf zu, 32 lehnten ihn ab. Allerdings ist fraglich, ob das Gesetz in Kraft treten wird, da die erforderliche Zustimmung des von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhauses als unwahrscheinlich gilt. Im Kern ermöglicht das Gesetz den etwa 11 Millionen illegalen Einwanderern nach einer Wartezeit von 13 Jahren die US-Staatsbürgerschaft zu erhalten. Präsident Obama hatte die Reform zu einem der wichtigsten Projekte seiner zweiten Amtszeit gemacht. In einer Erklärung forderte er das Repräsentantenhaus auf, “Vernunft walten zu lassen” und dem Gesetz zuzustimmen. Im Gegenzug für die Legalisierung illegaler Einwanderer sieht es die Einstellung von 20.000 zusätzlichen Grenzschützern und den Bau von Grenzzäunen auf einer Länge von 1100 Kilometern vor.

Weiterführende Links

Gesetzestext (englisch)

Erklärung von Präsident Obama (englisch)

Weißes Haus zur Einwanderungsreform (englisch)

National Immigration Law Center (englisch)