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Berlin empört über Abhörskandal

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Berlin empört über Abhörskandal

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In Berlin wächst die Empörung über den Abhörskandal durch den US-Geheimdienst NSA. Laut Enthüllungen des Nachrichtenmagazins “DER SPIEGEL” war die NSA in keinem anderen EU-Land so aktiv wie in Deutschland. Rund eine halbe Milliarde Datenverbindungen seien monatlich überwacht worden, hieß es weiter. Dazu gehörten nicht nur Telefonate, sondern auch Mails, SMS und Chat-Beiträge.

Offenbar sind auch EU-Einrichtungen von den Lauschangriffen betroffen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zeigt sich geschockt und fragt: “Warum behandeln uns – im Fall des Zutreffens – die Vereinigten Staaten von Amerika wie man eine feindliche Macht behandelt? Haben es Demokratien nötig, sich untereinander auszuspionieren? Ich werde den amerikanischen Botschafter um Erläuterungen bitten.”

Frankreich verlangte ebenfalls eine Erklärung. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding stellte nach den Enthüllungen das geplante Freihandelsabkommen mit der USA in Frage.

Auch Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sprach von einem Vertrauensbruch. “Es geht nicht, dass grundlegende, fundamentale Grundrechte betroffen sind. Deshalb glaube ich, dass wir sofort damit beginnen müssen, dass Vertrauen auf höchster Ebene in der EU und den USA wiederherzustellen.”

Die USA halten sich zu den Berichten bisher bedeckt. Seit Wochen tauchen immer neue Details über den US- Lauschangriff auf, die der Whistleblower Edward Snowden zusammengetragen hat.