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Orban immun gegen Kritik

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Orban immun gegen Kritik

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Der Streit Ungarns mit der EU geht weiter. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wies Vorwürfe zurück, wonach seine Regierung mit Änderungen der Verfassung die Demokratie gefährde. Der Berichterstatter des Europaparlaments, der portugiesische Abgeordnete Rui Tavares bemängelte den Versuch Budapests, die Macht in den Händen der Regierung zu konzentrieren. Orban kritisierte, der Bericht tue Ungarn und seinen Bürgern Unrecht. Er warf den Abgeordneten vor, doppelte Standards anzulegen. Der Bericht spiele die riesigen Anstrengungen der ungarischen Bürger bei der Erneuerung ihres Landes herunter. Einen Überwachungsmechanismus für die Einhaltung europäischer Grundwerte lehnte der ungarische Ministerpräsident entschieden ab. Damit will das Europaparlament bei Verstößen Ungarns gegen die Grundwerte schneller reagieren.