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Russland: Amnestie für Häftlinge bei Wirtschaftsvergehen

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Russland: Amnestie für Häftlinge bei Wirtschaftsvergehen

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Russlands Parlament hat eine Amnestie für Häftlinge beschlossen, die wegen Wirtschaftsdelikten verurteilt wurden. Das könnte knapp zehntausend Gefangene betreffen.

Die Amnestie ist an Bedingungen geknüpft: So gilt sie nur für Ersttäter, und sie müssen den verursachten Schaden wiedergutmachen. Gewalt darf bei ihren Vergehen nicht im Spiel gewesen sein.

Staatspräsident Wladimir Putin hatte die Amnestie neulich befürwortet und mit radikalen Änderungen im russischen Recht begründet: Demnach würden viele dieser Häftlinge heutzutage gar nicht mehr verurteilt werden.

Russland berühmtester Wirtschaftsverbrecher wird allerdings kaum mit einer Freilassung rechnen können, angesichts der Bedingungen: Michail Chodorkowski hat zwei Prozesse und zwei Urteile hinter sich.