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"Deutschland und Europas Institutionen müssen umdenken"

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"Deutschland und Europas Institutionen müssen umdenken"

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Waren es die Menschen im Supermarkt, die Portugals Finanzminister Vítor Gaspar, den Architekten des harten Sparprogramms und starken Mann im Kabinett, angeblich angespuckt haben, mitten in Lissabon?

Oder machten doch die jüngsten Pläne der Regierung mit der Troika im Rücken das Maß voll? Danach sollen Staatsbediensteten 40 statt 35 Stunden arbeiten. Rentenansprüchebeschnitten und fast jeder 10. Beamte entlassen werden.

In Portugal fliegen die Schuldzuweisungen hin und her.

“Ich lasse mein Land nicht im Stich”, hatte Portugals Ministerpräsident Pedro Passos Coelho nach den Rücktritten seiner zwei wichtigsten Minister gerufen – mit fester Stimme.

“Wir haben keine Regierung mehr! Nur der Ministerpräsident hat das noch nicht gemerkt”, meinte der Chef des Verbandes der Agrarunternehmer CAP, João Machado sarkastisch.

Mit Reuters, dpa

Patricia Cardoso, euronews:

“Bei uns ist Pedro Lains, Professor am Institut für Sozialwissenschaften an der Universität Lissabon.

Was passiert jetzt mit dem Rettungsprogramm?”

Pedro Lains:

“Das hängt davon ab, was die europäischen Institutionen daraus machen. Wenn die Europäische Zentralbank ihre Position nicht ändert, und das gleiche gilt für die Europäische Kommission, usw., wenn die deutsche Bundesregierung sich nicht bewegt, wenn Portugal keine Unterstützung von den südeuropäischen Ländern bekommt, werden die Probleme immer größer und es wird eine Zeit kommen, da könnte ein Austritt aus der Eurozone dem Land mehr nutzen, als es kostet. Es ist aber noch nicht so weit.”

euronews:

“Sind Veränderungen überhaupt möglich, wenn in Deutschland im September gewählt wird?”

Pedro Lains:

“Ich meine ja, das hat es früher auch schon gegeben in der Geschichte der europäischen Integration. Da hat sich gerade vor Wahlen etwas geändert, weil die Wähler sie von den Regierungen gefordert haben.

Wir hier in Portugal wissen nicht, was die deutschen Wähler denken. Aber Deutschland und europäische Institutionen (EZB, etc.) müssen umdenken. Das ist absolut notwendig. Wenn nicht, verlässt Portugal einfach den Euro, und das will niemand im Norden.”

euronews:

“Weil Portugal sozial und finanziell zusammenbricht?”

Pedro Lains:

“Finanziell – ja, mit großen Verlusten für die Gläubiger. Das sollten sich die europäischen Institutionen bewusst machen. Die Verluste für die Gläubiger werden größer sein als für die portugiesische Wirtschaft. Die ganze Sparpolitik hätte nicht sein dürfen, da muss etwas passieren, und sie haben die Möglichkeiten, das zu ändern. Das Problem ist nicht die Wirtschaft, nicht die Finanzen, es ist politisch – in Europa und in Portugal.”

euronews:

“Wird das ein heißer Sommer, ein Jahr, nachdem die EZB die Märkte beruhigen konnte?”

Pedro Lains:

“Das nicht unbedingt. Aber es geht um eine schmerzhafte Zeit, wenn wir auf europäischer Ebene keine politische Lösung für Portugal schaffen.”

euronews:

“Und die wäre?”

Pedro Lains:

“Wir sollten nicht vergessen, dass die bisherige Regierung – und das ist ihre große Verantwortung – mit der Troika ein drittes Sparpaket von 4,7 Milliarden Euro ausgehandelt hat. Das ist die gleichviel wie die beiden vorigen Sparprogramme, die danebengingen. Und die Vertreter der europäischen Institutionen und der Troika waren dafür.

Wir müssen Sparpolitik abmildern. Wir brauchen Finanzkontrolle, strenge Budgets und so weiter, das weiß jeder. Das muss alles sein. Aber das übermäßige Sparen muss aufhören. Ich meine, diese Warnung aus Portugal ist ein Weckruf für die europäischen Institutionen. Das ermöglicht einen besseren Konsens. Das Problem ist das Sparen im Übermaß.”