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Russland bessert bei NGO-Gesetz womöglich etwas nach

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Russland bessert bei NGO-Gesetz womöglich etwas nach

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Russland lenkt bei seinem umstrittenen Gesetz über Nichtregierungsorganisationen möglicherweise etwas ein. Diese müssen sich seit einiger Zeit als “ausländische Agenten” anmelden, wenn sie Geld aus dem Ausland bekommen.

Das könnte jetzt gelockert werden, wenn Organisationen nicht politisch tätig sind, sondern zum Beispiel soziale Ziele haben oder im Gesundheitswesen arbeiten.

Staatspräsident Wladimir Putin sagte, in der Praxis seien Probleme aufgetaucht. Man müsse politische und soziale Gruppierungen voneinander trennen; letztere dürften keine Schwierigkeiten bekommen.