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Partei von Nicolas Sarkozy drohen Finanzprobleme

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Partei von Nicolas Sarkozy drohen Finanzprobleme

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Der französische Verfassungsrat bestätigte heute, dass der Partei UMP keine staatliche Wahlkampfkostenerstattung für Nicolas Sarkozys Kampagne 2012 gewährt werden kann.

Damit fehlen der konservativen Partei nun rund 11 Millionen Euro. Parteichef Jean-François Copé rief prompt zu einer Spendenaktion auf. Sie soll am Dienstag beginnen.

Der Grund für die Entscheidung: Die Stichwahl-Kandidaten dürfen höchstens 22,5 Millionen Euro für die Kampagne ausgeben, um eine 50-prozentige Rückerstattung vom Staat zu erhalten. Doch Sarkozy hatte diese um 2 Prozent überschritten.

Ein Problem der Abrechnung: Es ist schwer zu unterscheiden, welche Auftritte der damalige Präsident Sarkozy als Wahlkampf-Kandidat und welche er in seiner Funktion als Staatsoberhaupt absolviert hatte.
Viele französische Politiker fordern nun vom Verfassungsgericht klare Richtlinien für die Zukunft.

Sarkozy kündigte aus Protest gegen die Entscheidung seinen sofortigen Rückzug aus dem Verfassungsrat an, dem er als ehemaliger Staatschef automatisch angehört an.