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Portugal: Sparkritiker soll Sparkurs steuern

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Portugal: Sparkritiker soll Sparkurs steuern

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Vor wenigen Tagen war Portugals Außenminister Paulo Portas zurückgetreten, jetzt soll er ein Comeback als Vizeregierungschef feiern. Das sieht das Abkommen zur Rettung der Koalitions-Regierung vor, das Ministerpräsident Pedro Passos Coelho vorgestellt hat. Sollte Portas das Amt bekommen, wäre er unter anderem für die Beziehungen zu den internationalen Geldgebern zuständig, was insofern interessant ist, als er aus Kritik am Sparkurs der Regierung zurückgetreten war.

Coelho: “Unser Abkommen enthält die politischen Voraussetzungen, die notwendig sind, um bis zum Ende der Legislaturperiode Stabilität zu garantieren, wir können so die Erfüllung unserer externen Verpflichtungen zusichern. Es stärkt die Wirtschaftspolitik, das Wachstum und die Beschäftigung. Es wirkt sich auf die Zusammenstellung der Regierung aus.”

Am Samstag zogen unterdessen Tausende Gewerkschafter und Linke vor den Präsidentenpalast in Lissabon, um Neuwahlen zu fordern. Ein Redner warf der Regierung vor, sie betreibe eine Verarmungspolitik. Im dritten Rezessionsjahr in Folge ist die Arbeitslosigkeit in Portugal inzwischen auf mehr als 18 Prozent gestiegen. Das Krisenland hat ein 78 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket bekommen und muss im Gegenzug harte Sparauflagen erfüllen.