Eilmeldung

Eilmeldung

Neue Dokumente: Spanischer Ministerpräsident Rajoy in Schmiergeldaffäre unter Druck

Sie lesen gerade:

Neue Dokumente: Spanischer Ministerpräsident Rajoy in Schmiergeldaffäre unter Druck

Schriftgrösse Aa Aa

Die Schmiergeldaffäre um die spanische Regierungspartei und Ministerpräsident Mariano Rajoy spitzt sich zu. Die Zeitung El Mundo veröffentlichte heute handschriftliche Dokumente, bei denen es sich um Originalbelege über illegale Zahlungen handeln soll, die angeblich in einer schwarzen Parteikasse verwaltet wurden.

“Sollte Rajoy als Minister Schmiergeld erhalten und als Ministerpräsident in dieser Angelegenheit gelogen haben, wäre er als spanischer Regierungschef unhaltbar”, sagte Elena Valenciano von der sozialistischen Opposition. “Wir fordern ihn und seine Regierungskollegen auf, die Wahrheit zu sagen. Sagt er nicht die Wahrheit, muss Rajoy zurücktreten.”

Die Dokumente, die El Mundo an die Staatsanwaltschaft weiterreichte, sollen beweisen, dass Rajoy als Minister unter José María Aznar Ende der neunziger Jahre illegale Zahlungen entgegengenommen hat.

“Das stimmt nicht”, sagte Rajoy bereits im Februar dieses Jahres. “Niemals, ich wiederhole, niemals habe ich Schmiergeld angenommen oder verteilt. Nicht in der Partei und auch sonst nicht.”

Durch die Festnahme des früheren Schatzmeisters der konservativen Partei hatten die seit Monaten bestehenden Anschuldigungen neue Nahrung erhalten. Luis Bárcenas hat die jahrelange Praxis, illegale Zuwendungen zur Finanzierung der Partei einzusetzen, in einem am Sonntag veröffentlichen Zeitungsinterview gestanden. Bárcenas sitzt seit Ende Juni wegen Fluchtgefahrs in Untersuchungshaft.