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Streit um Schließung von Banken

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Streit um Schließung von Banken

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Mit der geplanten Bankenunion will die Europäische Union die Lehren aus der Krise ziehen. So soll bis Mitte 2014 eine gemeinsame zentrale Aufsicht über die Banken in den Euro-Ländern unter dem Dach der Europäischen Zentralbank eingerichtet werden. Ein zweiter Baustein sind gemeinsame Regeln für die Sanierung oder Schließung maroder Banken. Der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Michel Barnier, der dazu einen Vorschlag Brüssels vorlegte, sagte uns: “Sollte es zu einer Krise kommen, werden wir in der Lage sein, eine Bank abzuwickeln, ohne den Steuerzahler zu beteiligen. Die neuen Regeln, die wir vorgeschlagen haben, sind der letzte Baustein für eine gemeinsame Aufsicht in der Eurozone. Wir wollen ein gemeinsames Gremium zur Abwicklung einer Bank.” Eines der Beispiele dafür ist der Finanzkonzern Dexia, der 2012 zerschlagen werden musste. Dexia kostete Belgien Frankreich und Luxemburg viele Milliarden Euro. Für künftige Abwicklungen soll ein gemeinsamer Fonds geschaffen werden, der im Notfall einspringt. Doch neben Deutschland haben unter anderem auch die Niederlande, Finnland und die Slowakei Bedenken gegen die Pläne der EU-Kommission.