Eilmeldung

Eilmeldung

Abhöraffäre: Luxemburgs Premier Juncker tritt zurück

Sie lesen gerade:

Abhöraffäre: Luxemburgs Premier Juncker tritt zurück

Schriftgrösse Aa Aa

Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker ist eine Spionage-Affäre zum Verhängnis geworden. Er kündigte seinen Rücktritt an und will heute dem Großherzog Neuwahlen vorschlagen. Die anderen Parteien werfen Juncker vor, er habe die Kontrolle über den Geheimdienst verloren, so dass dieser ein wildes Eigenleben entwickeln konnte.

Jean-Claude Juncker sagte: “Ich bin nicht fehlerfrei. Ich habe Fehler begangen, kleine Fehler. Ich habe mich den Vorwürfen des Parlaments gestellt und geantwortet. Das Parlament ist allerdings nicht auf meine Einwände eingegangen. Es bleibt mir also nichts anderes übrig, als vorgezogene Neuwahlen auszurufen.”

Der erfahrene Politiker hatte sich anfangs gewehrt, doch isoliert in seinem eigenen Parlament musste er am Ende dem Druck nachgeben.

Claude Meisch, der Sprecher der Demokratischen Partei, erklärte: “Was jetzt passiert ist das, was wir, die Demokratische Partei, bereits vor vier Wochen forderten. Wir wollten, dass diese Regierung zurücktritt und den Platz frei macht für eine neue Regierung. Neuwahlen sind nötig, denn Luxemburg hat viele Probleme und die jetzige Regierung war nur mit ihren Skandalen beschäftigt.”

Junckers Weggefährten sind sich sicher, dass er wieder kommt, er sei ein “Stehaufmännchen”. Unser Korrespondent Sandor Zsiros sagte: “Jean-Claude Juncker war Europas dienstältester Ministerpräsident. Er regierte das Land seit 1995. Das Votum des Parlaments bedeutet nicht automatisch das Ende seiner politischen Karriere, denn er könnte bei der Neuwahl wieder antreten.”