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Juncker bleibt bis zu Neuwahlen im Oktober im Amt

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Juncker bleibt bis zu Neuwahlen im Oktober im Amt

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Der luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Junker bleibt auch nach dem Bruch der Regierungskoalition im Amt. Wie die Tageszeitung “Luxemburger Wort” meldet, hat Juncker dem Großherzog vorschlagen, das Parlament erst im Oktober aufzulösen. Neuwahlen werde es dann unmittelbar danach geben. Bis dann blieben Regierung und Parlament im Amt und damit über den Sommer arbeitsfähig. Als Wahltermin wird der 20. Oktober gehandelt.

Nach dem Treffen mit Großherzog Henri erklärte Juncker am Donnerstagnachmittag, er habe dem Großherzog die Lage aus seiner Sicht und aus Sicht der Regierung beschrieben. Es sei jetzt an dem Großherzog, seine Entscheidung
zu treffen. Der Hof ließ mitteilen, der Großherzog brauche noch Bedenkzeit und Erörterungen.

Wegen einer Affäre um illegale Abhöraktionen des Luxemburger Geheimdienstes hatte der sozialdemokratische Koalitionspartner Juncker die Unterstützung verweigert. In der Debatte über einen Untersuchungsbericht, der Juncker die politische Verantwortung für die Geheimdienstaffäre gegeben hatte, hatte Juncker “kleine Fehler” eingestanden, einen Rücktritt aber abgelehnt. Daraufhin war die Regierungskoalition zerbrochen.